Doch nicht die harte Tour

DAUN. Keine Eskalation: Die CDU-Kreistagsfraktion will den Umlage-Streit mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) derzeit nicht weiter anheizen, sondern hat entschieden, zunächst in einem Treffen mit ADD-Chef Peter Josef Mertes Möglichkeiten einer Einigung auszuloten.

Herbert Schneiders, Vorsitzender der Kreispartei und der Kreistagsfraktion, macht keinen Hehl daraus, dass er wie auch andere Fraktionsmitglieder durchaus einen "Reiz" gesehen hätte, dass "diese grundlegende Frage der kommunalen Selbstverwaltung einmal geklärt würde". Ergebnis der laut Schneiders "ausführlichen und fairen Diskussion" in der Sitzung der Fraktion am Montag: Die CDU macht es doch nicht auf die "harte Tour" und strebt eine Klage an, sondern ist bereit für ein Gespräch mit der Trierer Aufsichtsbehörde. "Wären wir hart geblieben, hätten wir wohl Daumenschrauben der ADD wie die Streichung von Kreditzusagen zu erwarten gehabt. Das kann aber nicht im Interesse des Kreises sein", erklärte Schneiders. Eine Garantie, dass in einem solchen Gespräch mit der ADD alle Probleme auf einen Schlag gelöst würden, stellte Schneiders nicht in Aussicht. Denn es gehe dann nicht nur um die Frage der Kreis-Umlage, sondern auch darum, wie es mit der Finanzsituation des Kreises weitergehe, kündigte der Landtagsabgeordnete an. So schnell wie möglich solle nun ein Termin für ein solches Treffen vereinbart werden."Heißes Eisen" erneut aufgegriffen

Die ADD hatte am Montag die sofortige Vollziehung der Erhöhung der Umlage des Kreises Daun angeordnet, "im Interesse des Kreises", wie ADD-Präsident Josef Peter Mertes (SPD) in einer Pressemitteilung hervorhob. In der weiteren Erläuterung des Vorgehens der ADD hat Mertes erneut ein "heißes Eisen" aufgegriffen. Die Aufsichtsbehörde habe bislang keinen "konkreten Umlagesatz gefordert, um dem Kreistag die Wahlalternative zwischen einer linearen Umlage, bei der ein einheitlicher Satz für alle Gemeinden gilt, und einer progressiven Umlage zu lassen." Bei einem progressiven Umlagesatz müssten laut Mertes "nur zwölf steuerstärkere von 109 Gemeinden des Landkreises, wie die Stadt Gerolstein, eine höhere Umlage als bislang zahlen". Während die ADD von "nur" zwölf Gemeinden spricht, sind es genau die, allen voran die Stadt Gerolstein, die gegen die progressive Umlage auf die Barrikaden gehen wollen. In der jüngsten Kreistagssitzung wurde das Thema nicht mehr ausgiebig diskutiert, nachdem klar war, dass die CDU grundsätzlich gegen eine Umlagenerhöhung war. Aber der Gerolsteiner VG-Chef Matthias Pauly hatte es sich nicht nehmen lassen, seine Ablehnung der Progression schon klar zu machen. Die Progression sei unausgewogen gegenüber der Stadt Gerolstein und der Gemeinde Densborn, die den Löwenanteil einer Umlagenerhöhung stemmen müssten. "Die Gemeinden werden noch mehr belastet, so lange, bis sie nicht mehr aufstehen können", sagte Pauly.

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