Daun/Bitburg. (sts) Schneller als erwartet, wird sich der Kreistag des Kreises Vulkaneifel erneut mit dem umstrittenen Zusammenschluss der Kreissparkassen Vulkaneifel und Bitburg-Prüm beschäftigen: Landrat Heinz Onnertz hat die Ausführung der Beschlüsse ausgesetzt, die der Kreistag am 17. Juni zur Fusion gefasst hat. Nach Auffassung des Landrats sind diese Beschlüsse "rechtswidrig und verletzten die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit", heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung. Wegen der Aussetzung der Beschlüsse ist eine Kreistagssitzung nötig, die für Montag, 21. Juli, anberaumt worden ist. Hintergrund: Die CDU, mit deren knapper Mehrheit die Fusionsbeschlüsse durchgegangen waren, hatte zuvor zwei Anträgen der FWG zugestimmt. In einem Antrag ging es darum, dass eine Dienstvereinbarung, die zwischen dem Vorstand und dem Personalrat der KSK Vulkaneifel getroffen wurde, im Fusionsvertrag so verankert werden solle, dass sie für die Mitarbeiter der KSK Vulkaneifel "auf jeden Fall Rechtskraft" behalte. Mit den Stimmen der CDU wurde auch beschlossen, dass die Kosten, die den Kunden des Kreises Vulkaneifel wegen der Fusion entstünden, von der Sparkasse übernommen werden. Der Kreistag Vulkaneifel stimmte dann über die aktualisierte Version der Fusionsanträge ab, nicht aber im Kreistag Bitburg-Prüm.

Karin Pinn, Vorsitzende der FWG-Fraktion im Kreistag Vulkaneifel, teilt stellvertretend für die Fusionsgegner die Rechtsauffassung des Landrats. "Wir sind davon ausgegangen, dass in Bitburg auch darüber abgestimmt wird, was letztlich in Daun zur Beschlussfassung stand. Aber durch die Zustimmung zu unseren Anträgen ist in Daun über etwas anderes entschieden worden als in Bitburg." Im Gegensatz dazu kann der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag Vulkaneifel, Gordon Schnieder, keine Rechtswidrigkeit erkennen. "Ich bin sehr gespannt, wo Herr Onnertz die Rechtswidrigkeit sieht."