"Einsparungen nicht mehr möglich"

DAUN. Noch ist der Beschluss nicht offiziell gefasst, doch in den Haushalten der Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde fürs nächste Jahr wird bereits danach gerechnet. Die Dauner Verbandsgemeinde-Umlage wird 2004 von 40,65 auf 45 Prozent steigen. Ein hartes Brot für viele Gemeinden, wie eine Umfrage des Trierischen Volksfreunds zeigt.

 Der Rotstift ist vielerorts bereits verbraucht. In der VG Daun haben 20 Ortsgemeinden und die Stadt Daun 2004 einen defizitären Haushalt. Fotos: Mirko Blahak/ TV -Archiv: Klaus Kimmling

Der Rotstift ist vielerorts bereits verbraucht. In der VG Daun haben 20 Ortsgemeinden und die Stadt Daun 2004 einen defizitären Haushalt. Fotos: Mirko Blahak/ TV -Archiv: Klaus Kimmling

Er spricht von einer "schmerzlichen Belastung". Josef Ring urteilt wie viele seiner Kollegen, wenn die Sprache auf die geplante Erhöhung der Verbandsgemeinde-Umlage kommt. Welche Folgen die Erhöhung für seine Gemeinde hat, müsse nach Auskunft des Mehrener Ortsbürgermeisters "sorgfältig geprüft" werden. Hoffen auf Bedarfszuweisung

Aller Voraussicht nach wird der Verbandsgemeinderat Daun in seiner Sitzung am 19. Dezember die Erhöhung der Umlage von derzeit 40,65 Prozent auf 45 Prozent bei Verabschiedung des Etats 2004 beschließen. Zur Erinnerung: 2003 war die Umlage von 36 auf 40,65 Prozent heraufgesetzt worden. Die Stadt Daun werde laut Bürgermeister Wolfgang Jenssen die entstehenden Mehrausgaben über einen größeren Haushaltsfehlbedarf auffangen müssen. Einspar-Potenziale sieht er nicht: "In Anbetracht der alten Stadtdefizite haben wir versucht, nur noch das Nötigste zu veranschlagen, damit die Stadt ihre Zukunft nicht verspielt." Ähnlich sieht es in den Ortsgemeinden aus. Auch Üdersdorf werde nach Auskunft von Günter Altmeier, erster Beigeordneter, die Mehrausgaben nicht durch weitere Einsparungen erbringen können: "Einsparmöglichkeiten sind intensiv geprüft worden, weitere Ausgabenstreichungen sind aber nicht mehr möglich. Alles andere sind Fixkosten." Unter anderem durch eine Erhöhung der Zuweisungen an den Zweckverband Kindergarten werde Üdersdorf 2004 im Vergleich zu den Vorjahren den Ausgleich im Verwaltungshaushalt nicht mehr schaffen. Auch in Gillenfeld hat die Umlageerhöhung zur Konsequenz, dass sich das Defizit weiter vergrößert. Trotz des "einmaligen Sommers" sowie entsprechender Gäste- und Touristenströme hat Gillenfeld für 2004 keinen ausgeglichenen Etat. Einsparungen seien gleichfalls nicht mehr möglich, "da der Ortsgemeinderat bereits sämtliche freiwilligen Ausgaben gestrichen hat", wie Heike Hermes, erste Beigeordnete, berichtet. Die Erhöhung der VG-Umlage ist für Josef Ring Ausfluss der Einnahmeentwicklung aller öffentlichen Haushalte, die sich "insbesondere bei den Kommunen dramatisch verschlechtert hat und, wie es aussieht, noch weiter verschlechtern wird". Deshalb regiert das Prinzip Hoffnung. Heike Hermes: "Wünschenswert wäre es wenigstens, wenn auf dem Wege von Bedarfszuweisungen die Mittel für die höhere VG-Umlage wieder an die Ortsgemeinde zurückfließen könnten." Auch für Lothar Schneider, Ortsbürgermeister von Brockscheid, ist eine Abdeckung des Defizits nur über Bedarfszuweisung möglich. Dafür sieht Ring zumindest die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben: "Für uns als Ortsgemeinde mit einem unausgeglichenen Haushalt verbleibt nur der Trost, dass bei Gewährung von Bedarfszuweisungen die Umlagebelastungen voll anerkannt werden."

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