Einstimmig für den neuen Etat

Der Rat der Stadt Daun hat einstimmig den Haushalt 2008 beschlossen. Erstmals liegt das Zahlenwerk als Doppik-Etat vor, die Finanzsituation der Kreisstadt ist allerdings die alte geblieben.

Daun. Lag es daran, dass der Stadt-Haushalt erstmals als Doppik-Etat vorlag und das umfangreiche Zahlenwerk für manches Ratsmitglied noch viele Rätsel barg? Lag es an der vorweihnachtlich-besinnlichen Stimmung? Jedenfalls war die Sitzung des Stadtrats geprägt von kurzen Reden, Lob für die Verwaltung und zügiger Abarbeitung der Tagesordnung. Lautstarke Diskussionen oder gar Streit, wie früher in den Haushaltberatungen durchaus gängig, fehlten am Donnerstag gänzlich. Schwerpunkt war der Haushalt 2008, der zwar nach neuen Kriterien aufgestellt wurde, was aber an der Finanzsituation der Kreisstadt nichts geändert hat. Seit Anfang der 1990er Jahre hat sie keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen können, diese unrühmliche Tradition wird auch 2008 fortgesetzt. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben beläuft sich auf 1,275 Millionen Euro. Tatsächlich ist der Fehlbedarf noch höher, denn auch die Doppik lässt Fehlbeträge früherer Haushalte nicht verschwinden. Was bedeutet: Die Stadt Daun hat einen Fehlbedarf von mehr als drei Millionen Euro (das Minus von 2006 und das von 2008 zusammengerechnet). Auch deutlich gestiegene Steuereinnahmen haben die Situation der Stadt nicht wesentlich verbessern können. Und dennoch: Auch im kommenden Jahr wird in einer Größenordnung von rund 2,5 Millionen investiert. Die größten Brocken sind der Ausbau der Bahnhofstraße für fast 500 000 Euro und die Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses im Stadtteil Boverath für etwa 300 000 Euro. Investiert wird auch in Neubaugebiete in Neunkirchen (260 000 Euro) und Waldkönigen (220 000 Euro). Stadtbürgermeister Wolfgang Jenssen (SPD) stellte fest, dass sich die finanzielle Situation der Stadt nicht verschlechtert habe, CDU-Fraktionschef Friedhelm Haep wurde es etwas "wehmütig" angesichts der Summen, die die Stadt per Umlage an Kreis und Verbandsgemeinde zu zahlen habe, und der SPD-Fraktionssprecher fasste zusammen: "Wir können dem Haushalt guten Gewissens zustimmen." Was dann auch alle Ratsmitglieder taten: Einstimmig wurde der Haushalt 2008 beschlossen.

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