Erst informieren, dann entscheiden
Der Kreistag Vulkaneifel hat den Haushalt für das Jahr 2009, der ein Defizit von mehr als fünf Millionen Euro aufweist, mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die Grünen stimmten dagegen. Das strittige Thema "Gewinnausschüttung" wurde auf 2009 vertagt.
Daun. Über die grundsätzlichen Eckpunkte des Etats 2009 waren sich alle Fraktionen einig. Landrat Heinz Onnertz sprach von einem "nicht vertretbaren Defizit" und hob besonders zwei Punkte hervor: Zum einen habe ihn die Senkung der Schlüsselzuweisungen des Landes um satte 19 Prozent "hart getroffen" und den Etatausgleich in weite Ferne rücken lassen, zum anderen bereite ihm die Entwicklung im Bereich des Jugendamts große Sorgen.
Onnertz: Immer mehr brauchen unsere Hilfe
So seien die Ausgaben in den vergangenen Jahren konstant gestiegen. "Aber nicht, weil die Standards nach oben gefahren wurden, sondern weil es immer mehr gibt, die unsere Hilfe benötigen." Und die will er auch weiterhin gewähren und dafür "ein Defizit in Kauf nehmen". Denn langfristig zahle sich das in vielerlei Hinsicht aus. Aktuell bereitet das aber Probleme, wie ein kleines Zahlenbeispiel verdeutlicht: So würde eine zehnprozentige Kürzung im Sozialbereich zu einem ausgeglichenen Kreishaushalt führen. Unisono positiv gewertet wurde, dass die Kreisumlage konstant bleibt und damit die Gemeinden nicht zusätzlich belastet werden.
Für Diskussionen sorgte der CDU-Antrag, Vorstand und Verwaltungsrat der KSK Vulkaneifel aufzufordern, Gewinn aus 2008 an den Kreis abzuführen. CDU-Sprecher Herbert Schneiders verteidigte: Mit einem solchen Beschluss zeige der Kreis seinen Willen, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.
Tue der Kreis das nicht, sei er nicht gefeit vor "Begehrlichkeiten" der Aufsichtsbehörde - sprich: einer "befohlenen" Umlage-Erhöhung. Schneiders beteuerte, dass es ihm nicht darum gehe, die Kompetenz des KSK-Verwaltungsrats zu beschneiden, der letztlich über die Verwendung des Gewinns entscheide.
Der Landrat und die Sprecher von SPD, FWG, FDP und Grünen hielten den CDU-Antrag für verfrüht, würden verlässliche Zahlen doch erst im ersten Halbjahr 2009 vorliegen. Edmund Geisen (FDP) erklärte, interessant sei, ob die Zahlen dann auch Auskunft darüber geben würden, wie sich das Fusionsdebakel ausgewirkt habe. Karin Pinn (FWG) erinnerte Schneiders daran, dass es der Kreistags-Opposition zu verdanken sei, dass die KSK eigenständig geblieben sei und die CDU nur deshalb einen solchen Antrag stellen könne.
Tim Steen (Grüne) fragte, ob die CDU nun nach dem Motto verfahren wolle "Wir schaden der KSK und machen sie übernahmereif fürs nächste Mal"? Wenn dem so wäre, stehe für die Grünen fest: "So etwas machen wir nicht mit!" Astrid Schmitt (SPD) wertete den Antrag als "unverantwortlich", denn der Kreditspielraum der KSK dürfe nicht gefährdet werden mit Blick auf die "kommenden schwierigen Zeiten", in denen die Bank wichtig sei für die heimische Wirtschaft.
Nach langen Diskussionen um die Formulierung eines für alle Fraktionen tragbaren Beschlusses wurde mit großer Mehrheit entschieden, dass der KSK-Vorstand im März über die Lage der Bank berichten soll.
Die CDU setzte mit ihrer Mehrheit dann aber doch noch durch, dass auch ihr Antrag, KSK-Vorstand und -Verwaltungsrat aufzufordern, den Gewinn 2008 an den Kreis abzuführen, beschlossen wurde.
