Gordon Schnieder (CDU) wird der Pate der Gemeinden
Darscheid · Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU wählt Gordon Schnieder zum Landeschef. Ihm geht es nicht nur um die Finanzen.
Er kam leger in Jeans, Sakko und Turnschuhen zur Landesversammlung der Kommunalpolitischen Vereiningung (KPV) der CDU in Darscheid (Kreis Vulkaneifel), machte natürlich etwas Wahlkampf und sprach genauso locker und rhetorisch versiert über die finanzielle Situation des Bundes (gut) und der Kommunen (oft nicht so gut) und heimste dafür reichlich Applaus ein: Gastredner Jens Span, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Er betonte: "Die Frage ist, in welchem Umfang Geld des Bundes für die Kommunen von den Ländern weitergegeben wird. Und da stellen wir fest, dass die kommunalfeindliche Landesregierung in Mainz klebrige Finger hat und oftmals nur 50 Prozent dort ankommen, wo sie hingehören."
Das zu ändern, hat sich Gordon Schnieder, Wahlkreisabgeordneter der CDU im Landtag in Mainz sowie neugewählter KPV-Landesvorsitzende, zum Ziel gesetzt (siehe Interview). Der 42-Jährige, der einstimmig von den 76 Delegierten gewählt wurde, folgt auf Anke Beilstein, die das Amt seit 2009 bekleidete.
Für ihr Wirken zugunsten der Kommunen dankte ihr Aloysius Söhngen, stellvertretender Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes im Land, im Namen der Kommunalen Spitzenverbände: "Liebe Anke, danke. Du warst für unsere Anliegen immer da und hast sie engagiert vertreten." Nach ihren Abschlussworten ("Ich gebe den Staffelstab mit Wehmut weiter, bin aber gewiss, dass ich einen guten Nachfolger habe.") zollte ihr die Versammlung mit langanhaltendem Beifall Anerkennung.
Meinung
Mario Hübner: Zu Höherem berufen
Und nun auch noch Landesvorsitzender der einflussreichen KPV. Die Karriere von Gordon Schnieder ist erstaunlich. Nach dem Sparkassendebakel 2008, für das er mitverantwortlich war, hat Schnieder Stehauf-Qualitäten gezeigt: Die CDU hat sich erholt, der 42-Jährige führt Partei und Fraktion im Kreis unangefochten und sitzt seit 2016 im Landtag. Prognose: Kommt die CDU in Mainz an die Macht, werden beide Schnieders - CDU-General Patrick und Gordon - für Höheres berufen sein.
Interview
Wie steht der neue Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) zu den wichtigsten Themen, die er in seiner Amtszeit angehen muss? TV-Redakteur Mario Hübner hat mit Gorden Schnieder gesprochen.
Was bedeutet diese Wahl für Sie?
GORDEN SCHNIEDER: Es ist für mich eine hohe Ehre und macht mich auch stolz, denn die KPV ist eine starke Vereinigung innerhalb der CDU. Vor allem aber ist das Amt eine große Herausforderung.
Welche Schwerpunkte wollen Sie als Vorsitzender der KPV setzen?
SCHNIEDER: Zunächst einmal möchte ich alle Kreis- und Bezirksverbände kennenlernen, denn ich möchte über die Probleme und Herausforderungen in Germersheim genauso Bescheid wissen wie in Trier. Dann gilt es, die zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform in den Blick zu nehmen. Dabei muss aber - anders als bei der unsäglichen ersten Stufe - am Anfang eine Aufgabenkritik stehen. Auch muss die Reform alle staatlichen und kommunalen Ebenen einbeziehen.
Es gilt, Doppelzuständigkeiten abzuschaffen. Ich bin nicht davon überzeugt, dass wir mittelfristig noch Mittelbehörden wie die ADD und die SGD in ihrer jetzigen Form brauchen, wenn die kommunale Ebene gestärkt wird - was ich befürworte. Erst wenn das klar ist, kann man über sinnvolle Gebietszuschnitte nachdenken.
Was muss getan werden, um das Finanzdilemma aufzulösen, unter dem viele Kommunen leiden?
SCHNIEDER: Wir brauchen deutlich mehr Mittel für den kommunalen Finanzausgleich. Es muss unten mehr ankommen, um den Entscheidungsspielraum der Kommunen endlich wieder zu erhöhen. Wenn beispielsweise der Kreis Vulkaneifel bei einem Haushaltsvolumen von von über 100 Millionen Euro gerade einmal wenige hundertausend Euro für freiwillige Leistungen zur Verfügung hat, dann funktioniert kommunale Eigenständigkeit, die in unserer Verfassung festgeschrieben ist, nicht.
Trotzdem realisieren Kommunen weiter unsinnige Projekte. Muss nicht mehr gespart werden?
SCHNIEDER: Hat eine Kommune Geld, liegt es in ihrer Entscheidung, Vorhaben zu realisieren. Das ist kommunale Selbstverwaltung, dafür werden die Räte gewählt. Hat sie nicht genügend Geld, gibt es eine Aufsichtsbehörde, die die Projekte unter die Lupe nimmt - und gegebenenfalls streicht. Dennoch sage auch ich: Nicht jeder Ort braucht ein Gewerbegebiet, nicht jedes Dorf ein Neubaugebiet, schon gar kein überdimensioniertes. Vor einer Entscheidung muss exakt der Bedarf analysiert, die Folgekosten ordentlich ermittelt werden.
Heute Vorsitzender der KPV, nach der Landtagswahl 2021 - im Falle eines CDU-Wahlsiegs - Staatssekretär oder Minister Gordon Schnieder. Die logische Konsequenz?
SCHNIEDER: Ich maße mir nach einem Jahr als Landtagsabgeordneter nicht an, mir darüber irgendwelche Gedanken zu machen. Zunächst einmal werde ich mich dafür einsetzen, dass wir 2019 landesweit eine ordentliche Kommunalwahl hinbekommen. 2021 ist noch unheimlich weit weg.
