Grüne fordern Nachsitzen
GEROLSTEIN. Nachsitzen gefordert: Die Grünen, denen für den zweiten Sitz im Gerolsteiner Stadtrat nur 14 Stimmen fehlen, legen Widerspruch gegen das Wahlergebnis ein. Sie fordern eine erneute Auszählung der als ungültig gewerteten Stimmzettel sowie derjenigen, bei denen es Unklarheiten bei Mehrfachbenennungen gab.
Ein Sitz und damit der erstmalige Einzug in den Gerolsteiner Stadtrat ist den Grünen sicher. Sie haben bei der Kommunalwahl vor gut einer Woche 6,23 Prozent beziehungsweise 4066 Stimmen bekommen. Für die Ökopartei im Stadtparlament vertreten sein wird Markus Liske, der nicht Mitglied der Partei ist. Offensichtlich hat seine Stadtbürgermeister-Kandidatur Früchte getragen: Liske hat 647 Stimmen erhalten. Damit liegt er gut 200 Stimmen vor den nächsten Grünen-Kandidaten: Horst Lodde (445 Stimmen) und dem ursprünglichen Listenführer Norbert Worm (443 Stimmen). Weil die Entscheidung über den zweiten Sitz im Rat aber so knapp ausgefallen ist und es nach Ansicht der Grünen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung gegeben hat, hat der Gerolsteiner Grünen-Vorreiter Tim Steen nun Einspruch gegen das zwischenzeitlich vom Wahlausschuss festgestellte Wahlergebnis bei der Kommunalaufsicht eingelegt und eine teilweise Neuauszählung gefordert.126 ungültige Stimmzettel sind besonders im Visier
Steen: "Zur Zuteilung eines weiteren Stadtratssitzes für Bündnis 90/Die Grünen fehlen nur 14 Stimmen. Angesichts von 24 Stimmen, die jeder Wähler hat, ist dies ein äußerst knappes Ergebnis, das ein eine möglichst genaue Auszählung erfordert." Hintergrund: 126 Stimmzettel wurden als ungültig gewertet. Bei wie vielen es Unsicherheiten gab, ist ohne exakte Prüfung nicht nachzuvollziehen. Steen nennt zwei Mängel bei der Auszählung. Erstens: Bei Stimmzetteln in deren Kopfleiste mehr als ein Wahlvorschlag gekennzeichnet gewesen sei, sei auf die Eingabe der Einzelstimmen verzichtet worden. Steen: "Der Stimmzettel wurde daher fälschlicherweise als ungültig gewertet." Zweitens: Bei Stimmzetteln, bei denen alle Mehrfachbenennungen eines Bewerbers und alle drei für die Stimmabgabe vorgesehenen Spalten durch ein einziges großes Kreuz gekennzeichnet worden waren, sei nur eine statt drei Stimmen für den Bewerber gewertet worden. Nicht nur Steen, der in einem Wahlvorstand in Gerolstein - wenn auch für die Auszählung der Kreistags-Ergebnisse - mitgewirkt hat, sondern auch sein Kollege Benedikt Petzold - der Stimmzettel für die Wahl zum Verbandsgemeinderat gezählt hat - berichten von Unsicherheiten bei der Auszählung. Beide gehen davon aus, dass auch bei der Stadtratswahl diese Fehler vorgekommen sind. Steen: "Diese Beispiele zeigen, dass es durchaus wahrscheinlich ist, dass es bei der Stadtratswahl zu fehlerhaften Entscheidungen in einem der 13 Wahlvorstände gekommen sein kann."Wenn Wahlzettel nur halb ungültig sind
Hans-Josef Hunz, der im Gerolsteiner Rathaus die Auszählungen koordiniert und überwacht hat, berichtet: "Im Wahlausschuss hat das Grünen-Mitglied Norbert Worm bereits jene Bedenken vorgetragen. Das Gremium aber sah keine Grundlage, tätig zu werden. Daher geht der Einspruch nun an die Kommunalaufsicht." Noch gestern wollte Hunz das Schreiben nach Daun weiterleiten. Josef Saxler, Chef der Abteilung Kommunale Rechtsangelegenheiten, sagte auf TV -Nachfrage: "Klar ist: Personenstimmen haben absoluten Vorrang. Sind Personenstimmen angekreuzt, müssen diese gezählt werden, auch wenn zwei Listen angekreuzt wurden. Ungültig ist nicht der gesamte Wahlzettel, sondern nur die sonstigen Listenstimmen sind es." Unklar ist hingegen auch für Saxler, wie es sich mit den Mehrfachbenennungen verhält, wenn nur ein Kreuz über mehrere Felder gemacht worden sei. Die Frage, ob dann eine oder gar drei Stimmen zu zählen ist, werde er dieser Tage noch recherchieren. Saxler sagt: "Entscheidend ist, was der Wähler wollte - und zwar zweifelsfrei." Ob es zur geforderten Neuauszählung komme, könne er noch nicht sagen so Saxler. Wird neu ausgezählt, und bekommen die Grünen mindestens 14 zusätzliche Stimmen, so erhalten sie auf Kosten der Wählergruppe Möller (drei Sitze) ein zusätzliches Mandat: Dann würde Host Lodde statt Gerd Möller im Rat Platz nehmen. Fernab vom Ausgang der Entscheidung meinte Steen: "Die Angelegenheit zeigt doch ganz deutlich, wie wichtig jeder Wähler ist: Denn hätte ich noch meinen Nachbarn überredet, Grüne zu wählen, hätten wir ganz sicher unseren zweiten Sitz gehabt."
