Erstens liegt der Vertragsentwurf laut Stadtbürgermeister Stein "derzeit noch beiden Seiten zur Prüfung vor". Zweitens hat eine Hiobsbotschaft aus Mainz die komplette Finanzplanung der Stadt über den Haufen geworfen: Denn anstatt der eingeplanten Bedarfszuweisungen in Höhe von rund 900 000 Euro erhält die Stadt nur rund 200 000 Euro. Stein: "Das hat uns total aus der Bahn geworfen, das fällt auf alle Bereiche - und somit auch das Kulturhaus - zurück." Im Etat der Stadt klafft nun ein Loch von mehr als zwei Millionen Euro. Und drittens hat die Kommunalaufsicht im Rahmen der Etatprüfung die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 158 000 Euro nicht genehmigt. Und die war ausschließlich für das mit gut 380 000 Euro kalkulierte "Kulturhaus"-Projekt gedacht. Josef Saxler von der Kommunalaufsicht begründet: "Für uns ist - was das ,Kulturhaus' betrifft - noch eine Reihe von Fragen offen: Geht der Umbau nicht auch günstiger? Wie hoch sind die Folgekosten? Wie soll das Haus laufen, welche Konzeption steckt dahinter?" Daher warte die Kommunalaufsicht nun auf erhellende Zusatzinformationen zum Vorhaben. Schließlich klafft nicht nur ein großes Loch im Etat, sondern die Finanzierung des "Kulturhaus"-Projekts ist auch eng verwoben mit den strittigen Ausgleichszahlungen für die Altstadtsanierung. "Und so lange dieser Sachverhalt noch so unklar ist, wird nicht genehmigt", sagt Saxler unmissverständlich. Und das bedeutet: kein Baustart. Ging die Stadt bislang von 238 000 Euro Anwohnerbeiträgen aus, wird nach dem jüngsten Spruch des Verwaltungsgerichts Trier (der TV berichtete) nur noch mit maximal 143 000 Euro (60 Prozent) gerechnet. Der Stadtanteil erhöht sich somit von 145 000 auf 240 000 Euro. Ein wenig irritiert ist der Kommunalaufseher nach eigenem Bekunden darüber, dass Hillesheimer Verantwortliche "schon öfter mal mit mir über das Projekt geredet haben, aber bis heute noch keine konkreten Fakten auf dem Tisch liegen". Eine Frist, die fehlenden Informationen nachzureichen, hat die Kommunalaufsicht der Stadt Hillesheim nicht gesetzt, Saxler geht aber davon aus, "dass die Stadt schon bald auf uns zukommen wird". Eine Prognose, ob das Vorhaben überhaupt realisiert werden wird, gab Saxler nicht. Er meint nur: "Ich weiß nicht, wo wir landen werden."Statt Kreditaufnahme Zwischenfinanzierung

Stein hingegen ist trotz der geänderten Vorzeichen optimistisch. Er sagt: "Wir halten an dem Vorhaben fest und gehen auch davon aus, dass es genehmigt wird." Vor allem, weil vorgesehen ist, dass die Kulturagentur die laufenden Kosten übernehmen soll. Stein skizziert die neue Vorgehensweise. "Wenn wir für das Vorhaben keinen Kredit aufnehmen dürfen, verbauen wir eben nur das Geld, das über die Ausgleichsbeiträge reinkommt. Auch wenn es dann ein Jahr länger dauert." Auf die Frage, wie der Stadtanteil von 240 000 Euro aufgebracht werden soll, wenn eine Kreditaufnahme nicht in Frage kommt, sagt Stein: "Der wird zwischenfinanziert."