Ja zum Status quo

DAUN. Vor rund 100 Gästen, darunter etwa ein Drittel Soldaten und Wehrdienstleistende, hat sich Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) für den Erhalt der Wehrpflicht, "so, wie sie jetzt ist", ausgesprochen – und weitgehend Zustimmung von den Besuchern erhalten.

Einig waren sich die meisten Gäste im Dauner Forum sowie die beiden SPD-Weggefährten Elke Leonhard (MdB) und Verteidigungsminister Peter Struck darüber, dass die Wehrpflicht auch in Zukunft Bestand haben soll. Aber: wie? Dazu gingen die Auffassungen unerwartet auseinander. Während sich die Parlamentarierin dafür aussprach, die Wehrpflicht "intelligent weiterzuentwickeln" und mit einem "Bonussystem zu versehen", das Vorteile bei der Studien-, Ausbildungsplatz- und Jobsuche sowie bei Stipendien garantiere, sagte Struck klipp und klar: "Von einem Bonussystem halte ich nichts, sondern ich bin eindeutig ein Anhänger der Wehrpflicht, so wie sie jetzt ist." "Ohne Wehrpflicht weniger Standorte"

Vier Gründe führte er dafür an. Erstens das Geld. So würde es laut Struck "mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr mehr kosten", den Wehrdienst auch finanziell für Bewerber attraktiv zu machen. Da seien die Kosten für die Werbung - wie in den USA - noch nicht berücksichtigt. "Auch würden wir weitere 50 bis 60 Standorte schließen müssen, wenn die Wehrpflicht wegfällt", behauptete Struck, ließ aber keine Begründung folgen. Zweitens die Erfahrung: So hat sich die Wehrpflicht nach Ansicht Strucks in ihrer bisherigen Form bewährt. Schließlich habe er von den acht Millionen Soldaten, die bislang die Bundeswehr durchlaufen hätten, "kaum einen getroffen, der sagte, dass das verlorene Zeit gewesen sei." Vereinzeltes Raunen und Schmunzeln im Publikum. Drittens die Gesellschaft: Stets kämen neue Rekruten in die Armee und brächten Trends, Stimmungen - aber auch die gesellschaftlichen Probleme mit. Struck: "Daher ist die Bundeswehr kein veralteter, konservativer Haufen. Und so soll es auch bleiben." Viertens die Bündnisverpflichtungen: Bei der Transformation der Bundeswehr hin zu einer Eingreiftruppe, "die sich nicht mehr aus der internationalen Verantwortung rausschleichen kann", sei die Größe von rund einer Viertelmillion Soldaten notwendig, um den Verpflichtungen nachzukommen. Um diese Aufgaben aber finanzieren zu können (Struck: "Mehr als die 24 Milliarden Euro pro Haushaltsjahr wird es nicht geben, auch unter einer anderen Regierung nicht"), müssten Wehrpflichtige "in der Heimat wichtige Dienste übernehmen, damit andere im Ausland sicher sind." Damit beantwortete der Verteidigungsminister auch die Frage von Martin Klein aus Walsdorf , ob es nicht besser sei, für die gefährlichen Auslandseinsätze auf Spezialkräfte statt auf die breite Masse zu setzen. Struck verdeutlichte: "Ich werde keinen Wehrpflichtigen nach Kundus schicken oder ihm auch nur die Ausbildung zumuten, die auf einen solchen Einsatz vorbereitet." Zumal die Bundeswehr "da im vergangenen Jahr einige Probleme wie in Coesfeld hatte". Erneut ein leises Raunen. Ein klares Nein auch auf die Frage von Holger Stein aus Hillesheim, ob die Bundeswehr bei der Drogenbekämpfung in Afghanistan eingesetzt werde. Keine Antwort bekam hingegen Karl-Wilhelm Koch (Grüne), der wissen wollte, wann die Bundeswehr endlich die Atomwaffen aus Büchel abziehe. Etwas lauter wurde es, als der Vater eines Soldaten dem Minister für dessen hervorragende Arbeit dankte und sich das Publikum dem mit kräftigem Applaus anschloss. Und dann, als versucht wurde, das Thema des Abends für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. So reagierte der Gast aus Berlin auf die Frage von Florian Plum von der JU, weshalb zur Bundeswehr im SPD-Wahlmanifest nur sieben Zeilen stünden, mit der Gegenfrage: "Und bei der CDU?" Antwort: "14 Zeilen." Darauf Struck: "Na bravo. Aber vielleicht kommt es doch mehr auf die Qualität dessen an, was dort steht."

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