Justitia soll entscheiden
DAUN. Nach dem politischen Schlagabtausch steht nun die juristische Auseinandersetzung bevor: Nach dem Willen der CDU widersetzt sich der Kreis Daun der Anordnung der ADD und soll grundsätzlich klären lassen, wie weit die ADD in die Kompetenzen einer Kommune eingreifen darf.
Das war wieder einmal eine Kreistagssitzung, in der alles drin war: Emotionen, Konfrontationen, taktische Manöver und flammende Reden. Und wieder einmal war Auslöser einer nicht endenden wollenden Diskussion: die Kreisumlage. Wie berichtet, hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier den Kreis aufgefordert, das Umlage-Aufkommen um 606 000 Euro zu erhöhen, was einem Umlagensatz von 37,5 Prozent (derzeit 36) entsprechen würde. Sollte der Kreis die Anordnung nicht befolgen, drohe ihm die so genannte Ersatzvornahme. Dieses Instrument erlaubt es der Aufsichtsbehörde, ihre Forderung durchzusetzen, auch wenn der Kreis sich dagegen sträubt. Kompromissvorschlag abgelehnt
Und genau das hat er - genauer gesagt: seine christdemokratische Mehrheitsfraktion - getan: Sowohl der Vorschlag der Verwaltung, auf 37,5 Prozent zu erhöhen, als auch der Kompromissvorschlag, zunächst einmal auf 37 Prozent zu gehen, wurden von der CDU abgelehnt. Die Verwaltung wurde aufgefordert, die nun zu erwartende juristische Auseinandersetzung auf den Weg zu bringen. Der Kreis Daun steht mit seinem Widerstand gegen die ADD allein da in Rheinland-Pfalz. Zwar war auch dem Kreis Bad Kreuznach die Ersatzvornahme angedroht worden, aber der dortige Kreistag beschloss am Montag gegen die Stimmen der CDU, die Umlage von 36 auf 37 Prozent zu erhöhen. Auch in Bad Kreuznach hatte die Kreisverwaltung beantragt, die Umlage auf 37,5 Prozent zu erhöhen, fand dafür aber keine Mehrheit."Das Fundament legen, um den Kreis zu behalten"
Die Dauner Grünen beantragten, dass Kreistagsmitglieder, die auch Bürgermeister und Beigeordnete sind, nicht an der Abstimmung über die Umlagenerhöhung teilnehmen dürften. Die Grünen argumentierten, dass "die Gemeinden ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse" an dieser Entscheidung hätten. Um über den Antrag der Grünen zu entscheiden, wurde die Sitzung für nichtöffentlich erklärt, Bürgermeister und Beigeordnete mussten den Raum verlassen. Ergebnis: Sie durften mit abstimmen. Erst danach ging es ans eigentliche Thema Umlagenerhöhung. Landrat Heinz Onnertz versuchte noch einmal, die CDU, die ihre Ablehnung schon im Vorfeld der Sitzung kundgetan hatte, umzustimmen. Er warnte davor, die juristische Auseinandersetzung zu suchen. Denn "mit Prozessen macht man sich keine Freunde", sagte Onnertz. Die in den vergangenen Jahre bewährte vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der ADD solle nicht einfach aufs Spiel gesetzt werden. Selbst wenn die CDU gegen die Aufsichtsbehörde gewänne, wäre "es kein wirklich lohnender Sieg", sagte der Landrat. Er legte sogar noch einen drauf und verknüpfte den Streit über die Umlage mit der von vielen erwarteten Gebietsreform nach der Landtagswahl 2006: "Und wenn wir gewinnen, wird das der Todesstoß für den Kreis Daun." Statt mit der ADD zu streiten, sollte man sie besser an seiner Seite haben. Denn wenn es "um die Zukunft des Kreises geht, brauchen wir Mitstreiter", sagte Onnertz. Die düstere Prognose des Landrats: "Egal, wie es ausgeht, verlieren wird immer der Kreis Daun". CDU-Fraktionschef Herbert Schneiders ging auf die Ausführungen des Landrats nicht ein, sondern stellte noch einmal klar, dass für seine Partei das Vorgehen der ADD "grundsätzliche kommunalverfassungsrechtliche Fragen" aufwerfe. Diese sollten geklärt werden, weshalb die CDU wieder gegen eine wie auch immer ausfallende Erhöhung der Umlage stimme. Onnertz erinnerte an die Kosten, die bei einem möglichen Streitwert von 600 000 Euro auf den Kreis zukämen, aber Schneiders blieb ungerührt: "Das nehmen wir in Kauf."Appelle fruchten wieder nicht
SPD-Fraktionschef Wolfgang Jenssen warf Schneiders vor, auf die Argumente des Landrats gar nicht eingegangen zu sein, und warf der CDU vor, nicht an der Sache orientiert, sondern politisch motiviert zu handeln, weil Onnertz kein Parteibuch habe. Er prognostizierte, eine juristische Auseinandersetzung schade dem Kreis auf jeden Fall. Heinrich Ingenerf (FWG) rief die CDU auf, über ihren Schatten zu springen, von ihrem Vorhaben abzurücken und doch noch einen gemeinsames Vorgehen des gesamten Kreistags zu ermöglichen. Edmund Geisen (FDP) wähnte die CDU schon im Vorwahlkampf. "Wer die Umlage verweigert, schadet dem Kreis", sagte er und beantragte noch einmal, die Umlage ab 1. Juli und befristet bis Ende 2006 auf 38 Prozent zu erhöhen: "Damit legen wir das Fundament, um den Kreis Daun zu behalten." Auch Leonie Faber (Bündnis 90/Die Grünen) appellierte an die CDU, einzulenken. Auch sie sah keine gute Zukunft für den Kreis, wenn die Chrisdemokraten sich durchsetzten: "Es wäre schade, wenn der Kreis Daun wegen Dickköpfigkeiten untergeht." Wie schon im Dezember 2004 fruchteten auch diesmal alle Appelle nicht: Die CDU-Fraktion, die genau so besetzt war, dass die Mehrheit immer gesichert war, setzte sich durch. Nun ist die ADD am Zug.
