Keine Chance für die "Lavasteuer"
DAUN. (sts) Vorweihnachtliche Finanzspritze für den Kreis Daun aus der Landeshauptstadt: Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat eine Bedarfszuweisung von rund 3,2 Millionen Euro zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts 2002 bewilligt.
Wenige Tage vor der Beratung des Haushalts 2004 hat das rheinland-pfälzische Innenministerium dem Kreis Daun eine Bedarfszuweisung von rund 3,2 Millionen Euro bewilligt. Konsequenz: Der Fehlbedarf im Haushalt 2004 sinkt von ursprünglich 13,748 Millionen Euro auf nun 10,5 Millionen Euro. Landrat Heinz Onnertz stellte zur Eröffnung der Haushaltsdebatte fest, das Bild des Haushalts sei durch die Bedarfszuweisung besser geworden, im Grundsatz habe sich aber kaum etwas verändert. Bereits zum 14. Mal in Folge habe der Kreis einen unausgeglichenen Etat. Das Fazit des Verwaltungschefs: "Der Haushalt ist kein Grund zum Frohlocken, aber auch kein Grund, den Weltuntergang zu beschwören!" CDU-Fraktionschef Herbert Schneiders stand (wie viele andere auch) noch unter dem Eindruck des Steuerkompromisses in Berlin. Ursprünglich hatte er Bund und Land "hart geißeln" wollen in seiner Haushaltsrede, sagte der Landtagsabgeordnete, nun aber müsse erst einmal geprüft werden, was die Nachtschicht in Berlin an Auswirkungen für die Kommunen nach sich zögen. Er wertete den Etat 2004 als "unausgeglichen, aber nicht hoffnungslos".35 Millionen Euro seit 1999 investiert
Angesichts des letzten Haushalts in der Legislaturperiode zog Schneiders Bilanz aus Sicht der CDU-Fraktion. Trotz der schlechten Finanzsituation des Kreises seien seit 1999 35 Millionen Euro investiert worden, vor allem in die Schulen, die Straßen und die touristische Infrastruktur. Die SPD hat in der Sitzung am Montag etwas geschafft, was sie viele Jahre lang vergeblich gefordert hat. Zwar wurde das "böse Wort" Schulentwicklungsplan nicht direkt genannt, letztlich läuft es aber genau darauf hinaus, was die SPD beantragt hat. Im Antrag heißt es: "Der Kreistag beauftragt den Landrat, unter Einbeziehung der in verschiedenen Verbandsgemeinden bereits erarbeiteten sowie den von der Projektgruppe Bildung und Region erarbeiteten Optimierungsgutachten für die zwei Dauner Gymnasien und die Berufsbildende Schule ein Weiterentwicklungskonzept für die Schulen in Trägerschaft des Kreises mit Unterstützung von geeigneten Planungsbüros zu erarbeiten… Dabei sind insbesondere die Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Bereich der gymnasialen Oberstufe mit dem Ziel zu prüfen, für die Schülerinnen und Schüler ein verbessertes Angebot machen zu können." Hatte die CDU in der Vergangenheit einen "Schulentwicklungsplan" immer abgelehnt hatte, gab es diesmal keine große Diskussion. Einstimmig wurde der SPD-Antrag beschlossen."Horrende" Einnahmen einiger Gemeinden
Uli Meyer (B 90/Grüne) sah einige positive Dinge im Haushalt, im Grundsatz aber fehle "der Wille für eine Kurskorrektur". Er kritisierte, dass die Ortsgemeinden sich zu wenig an den finanziellen Problemen des Kreises beteiligten. Eine Gemeinde wie Strohn, das durch den Lava-Abbau "horrende" Einnahmen habe, verfüge über eine Rücklage von 1,7 Millionen Euro, die aber aus der Berechnung für die Kreisumlage herausfalle. Meyer beantragte, die Verwaltung solle prüfen, ob die Einführung einer "Lavasteuer" möglich sei. Mit diesem Vorstoß scheiterte Meyer aber genauso wie mit dem Antrag, wieder eine generelle Haushaltssperre zu verhängen. Gegen die Stimmen der Grünen wurde der Haushalt 2004 beschlossen.
