Klare Mehrheit für die höhere Umlage
Die 38 Orte, die zur Verbandsgemeinde (VG) gehören, müssen sich auf eine höhere Umlage für das kommende Jahr einstellen: Der Rat der VG hat mit großer Mehrheit den Haushalt 2010 beschlossen, der eine Erhöhung der Umlage von 34,5 auf 42,5 Prozent beinhaltet.
Daun/Weidenbach. (sts) Kontrovers, aber immer sachlich hat der VG-Rat Daun in seiner Sitzung am Freitag im Weidenbacher Bürgerhaus über den Haushalt 2010 und der damit verbundenen Erhöhung der Verbandsgemeinde-Umlage diskutiert. Die Umlage, die die 38 zum Gemeindeverband gehörenden Orte zahlen müssen, ist die wesentliche Einnahmequelle für die VG.
Für das laufende Jahr war sie auf 34,5 Prozent festgesetzt worden, für 2010 beläuft sie sich auf 42,5 Prozent. Dafür haben 19 von 31 Ratsmitglieder gestimmt, neun waren dagegen, zwei enthielten sich.
Die Gegenstimmen kamen fast ausschließlich aus der SPD-Fraktion, die zuvor beantragt hatte, die Umlage von 34,5 auf nur 39,5 Prozent zu erhöhen. "Mit einem noch höheren Umlagesatz ist aus unserer Sicht die Handlungsfähigkeit der Gemeinden nicht mehr gegeben oder sehr eingeschränkt", begründete Hans-Walter Schmitt die Haltung der SPD-Fraktion.
Zwischenzeitlich hatte es aber so ausgesehen, dass die SPD ihre Position noch einmal revidieren könnte.
Rund 4,5 Millionen Euro werden investiert
Hintergrund: Bürgermeister Werner Klöckner (CDU) hatte berichtet, dass seitens der Kommunalaufsicht des Kreises, die für die Genehmigung des Haushalts der VG zuständig ist, erklärt worden sei, dass einem Etat mit einer Umlage von 39,5 Prozent nicht zugestimmt werde.
Über diese Information wurde in einer Sitzungspause beraten, anschließend stellte SPD-Fraktionssprecher Schmitt aber klar: "Wir haben uns die 39,5 Prozent auf die Fahne geschrieben und bleiben dabei."
Für den entsprechenden Antrag der SPD fand sich aber keine Mehrheit, denn eine breite Mehrheit aus CDU, FDP, Bürgerunion Vulkaneifel (BUV) und Bündnis 90/Grünen hatte sich für den Satz von 42,5 Prozent eingesetzt. CDU-Fraktionssprecher Thomas Klassmann sah nur so die "Handlungsfähigkeit der VG" erhalten.
Für BUV-Fraktionssprecher Hans Ludwig gab es keine Alternative zu dem vorgeschlagenen Hebesatz, und auch Waltraud Rexroth (Grüne) plädierte dafür, die Umlage von 42,5 Prozent zu beschließen.
Der Haushalt 2010 der VG Daun weist ein Minus von rund 180 000 Euro auf (Einnahmen 13,2 Millionen Euro, Ausgaben 13,38 Millionen Euro). Die Investitionsplanung für das kommende Jahr hat ein Volumen von rund 4,5 Millionen Euro.
Der mit Abstand größte Anteil davon hat die im kommenden Jahr beginnende Sanierung des Hallenbads Daun, für die rund 3,6 Millionen Euro im Haushalt stehen.
Weitere Vorhaben sind aus den Bereichen Brandschutz (Feuerwehr), Schulen und Fremdenverkehr aufgelistet.
