Klare Mehrheit gegen Fusion
Daun · Der Stadtrat Daun hat mit großer Mehrheit eine Resolution gegen die geplante Fusion der Kreissparkassen Vulkaneifel und Bitburg-Prüm beschlossen. Viele CDU-Ratsmitglieder stimmten für die von Stadtbürgermeister Wolfgang Jenssen (SPD) auf die Tagesordnung gebrachte Resolution.
Daun. Dass die Fraktionen von SPD, Gewerbe- und Verkehrsverein, Wählergruppe Reineke und auch der grüne Einzelkämpfer Peter Trim für die Resolution, durch die sich der Stadtrat für die weitere Eigenständigkeit der KSK Vulkaneifel aussprechen sollte, stimmen würden, war schon vor der Beginn der Sitzung in Weiersbach klar. Wie aber würde sich die CDU, mit elf Sitzen die stärkste Fraktion im Stadtrat, verhalten?
Stadtbürgermeister Jenssen erläuterte, für ihn sei nicht erkennbar, dass die Stadt Daun "in irgendeiner Form" durch einen Zusammenschluss der Sparkassen der Eifelkreise profitieren würde. So würde der Hauptsitz der neuen Bank in Bitburg und nicht in Daun angesiedelt sein, zudem verliere die Stadt an Gewerbesteuereinnahmen.
Einen weiteren Punkt hatte Jenssen schon in der Resolution angeführt: Es sei "zu erwarten, dass ein Landkreis Vulkaneifel ohne KSK deutlich weniger Chancen hat, die anstehende Kommunalreform auch als eigenständiger Kreis zu überleben. Ich muss wohl nicht näher erläutern, was es für die Zukunft der Stadt bedeuten würde, wenn Sparkassensitz und Kreisverwaltung die Stadt verlassen".
CDU-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Haep erklärte, es gebe keine einheitliche Meinung in der Fraktion. Er selber werde als bei der KSK Beschäftigter keine Stellungnahme abgeben.
Während CDU-Ratsmitglied Robert Lorse noch positive Aspekte einer Fusion sah, machten seine Fraktionskollegen Ulrike Meffert und Bernhard Kläs deutlich, dass sie für die Resolution stimmen würden. Kläs, der auch Ortsvorsteher des Stadtteils Waldkönigen ist, erklärte, er sehe keinen Handlungsbedarf für eine Fusion. Das Argument "Größer ist besser" ziehe für ihn nicht. Er fürchte einen Verlust von Arbeitsplätzen in Daun durch den Zusammenschluss.
CDU-Ratsmitglied Hans-Josef Gräfen begründete seine Zustimmung zur Resolution auch aus seiner Sicht als Unternehmer. Gräfen, der eine Spedition führt, verwies auf jahrelange gute Zusammenarbeit mit der KSK. "Ein Unternehmen braucht einen verlässlichen Partner, vor allem auch in schwierigen Zeiten, und als solcher hat sich die Sparkasse erwiesen", sagte Gräfen. Für ihn stehe fest: "Ich will nicht nach Bitburg fahren und dort mit Leuten arbeiten, die ich nicht kenne."
SPD-Fraktionssprecher Uli Domenghino machte deutlich, dass es ein legitimes Mittel für den Stadtrat sei, sich zum Thema KSK-Fusion per Resolution zu äußern: "Es ist unsere Pflicht als Rat, uns einzumischen."
Auch Hans Wendels (Wählergruppe Reineke), Peter Trim (Bündnis 90/Grüne) sowie Hans-Dieter Wilhelm, dritter Beigeordneter der Stadt und Vorsitzender des GVV, bekundeten Zustimmung zur Fusion, bevor es zur Abstimmung kam.
Das Ergebnis fiel deutlich aus: 17 Stimmen gab es für die Resolution, zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen kamen aus der CDU-Fraktion.
MeinungEinsame Entscheidung
Von Stephan Sartoris
In Zeiten, in denen selbst die Arbeit in Kommunalparlamenten immer häufiger in Fraktionszwängen erstarrt ist, ist es umso beeindruckender, wie viele der CDU-Stadtratsmitglieder ihre Ablehnung der KSK-Fusion öffentlich bekundet haben - trotz der Entscheidung von Kreisvorstand und Kreistagsfraktion für einen Zusammenschluss der Banken. Unbeeindruckt davon haben sich die Mandatsträger das "herausgenommen", was längst nicht mehr selbstverständlich ist: das Recht auf eine eigene Meinung. Und mit dieser Meinung gegen die Fusion stehen die CDU-Stadtratsmitglieder auch in ihrer Partei längst nicht mehr allein da. Altgediente Parteimitglieder, die teils seit Jahrzehnten der CDU die Treue halten, sprechen sich mittlerweile auch öffentlich gegen das Vorgehen der Parteispitze in Sachen Bankenzusammenschluss aus. An der Parteibasis gärt es gewaltig. Fraglich, ob sich heute noch eine Mehrheit der Mitglieder für die Fusion aussprechen würde. Wenn die CDU wie vorgesehen am Montag im Kreistag den Zusammenschluss beschließt, wird die Fraktion mit dieser Entscheidung ziemlich einsam dastehen: in der Bevölkerung und mittlerweile auch innerhalb der Partei. s.sartoris@volksfreund.de
