Kommunalreform in der Vulkaneifel: Wann werden die Bürgermeister gewählt?

Gerolstein/Hillesheim/Jünkerath/Prüm · Noch immer hängen die Fusionen im Zuge der Kommunalreform in der dünnen Luft des Gesetzgebungsverfahrens. Das hat nun auch Konsequenzen für die Wahlen der Bürgermeister.

Und weiter geht es mit der Geduldsprobe für haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister, Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter. Weil die Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags zum Gesetzentwurf, der die Zusammenschlüsse der Verbandsgemeinden Prüm mit elf Orten aus der Verbandsgemeinde Obere Kyll sowie Gerolstein und Hillesheim regelt, noch nicht vorliegt, wird sich der Innenausschuss erst im Mai - und nicht wie ursprünglich vorgesehen Ende März - wieder mit dem Thema befassen.

Die Frage, die der wissenschaftliche Dienst beantworten soll: Ist der Gesetzentwurf verfassungskonform? Der Kreistag Vulkaneifel sagt Nein, das Innenministerium sagt Ja.

Mit Blick darauf, dass die Diskussion über die Zusammenschlüsse schon Jahre läuft, machen ein paar Wochen mehr den Kohl auch nicht mehr fett - könnte man meinen. Aber so gut wie alle, die das Thema betrifft, wollen endlich und so schnell wie möglich Klarheit.

Denn nach wie vor ist vorgesehen, dass die Fusionen am 1. Januar 2018 vollzogen werden. Aber ist das noch realistisch angesichts der erneuten Verzögerung? Das Innenministerium hält sich bedeckt, verweist darauf, dass das Gesetzgebungsverfahren für die Gebietsänderungen noch im Gange sei. Daher sei der Landtag Herr des Verfahrens.
Die Amtszeiten der Bürgermeister Heike Bohn (Hillesheim), Diane Schmitz (Obere Kyll) und Matthias Pauly (Gerolstein) laufen zum 31. Dezember ab. Der Termin für den Prümer VG-Bürgermeister Aloysius Söhngen ist bereits am 30. September.

Wann sollen also die Bürger in die Wahllokale gerufen werden? "Wir hatten vor, das am 24. September zusammen mit der Bundestagswahl zu machen", sagt Diane Schmitz, und auch für Gerolstein und Hillesheim wäre der Termin laut Heike Bohn "ideal".

Im Moment aber sei eben alles ungewiss, sagt die VG-Chefin der Oberen Kyll, deshalb warte man noch, wie es mit dem Gesetzentwurf weitergehe.

Falls sich abzeichne, dass der Landtag das Gesetz beschließt, "könnte ich mir vorstellen, dass wir die Wahl dann erst im Dezember machen". Dann übrigens gleichzeitig mit der Wahl des Verbandsgemeinderats - denn es entstünde eine neue Kommune, in der dann auch ein neuer Rat bestimmt werden müsste.

"Wenn der Landtag im Mai für die Fusion entscheidet, würde rechtzeitig gewählt werden können", sagt Heike Bohn. Wenn nicht, gelte grundsätzlich das, was man dem Land mitgeteilt habe: "Dass unbedingt vor einer Fusion gewählt werden muss."

Aus Mainz habe man über den Stand der Dinge, trotz neuerlicher Anfrage, bisher "nichts" erfahren, beklagt Diane Schmitz. "Wir hängen jetzt, wie in den letzten sechs Jahren, in der Luft." Und sollte sich weiterhin nichts tun, wäre das für die Bürger, die sich in Beschlüssen und Befragungen für Prüm ausgesprochen hätten - und für die VG-Mitarbeiter - "enttäuschend".

Immerhin sei man im vergangenen Jahr noch auf die Aufforderung aus Mainz durch alle Ortsgemeinden gepilgert, um dort, neben dem VG-Ratsbeschluss, überall die Voten für das Fusionsgesetz einzusammeln: "Damals hatte man uns ja gesagt: Wenn ihr das macht bis Ende Juli, dann bringen wir das Gesetz im September ein." Alles hinfällig.
Bei der Wahl des Prümer VG-Chefs wäre unter normalen Umständen ein Termin spätestens im Juni angesetzt worden, weil das Gesetz es so vorschreibt: Eine Wahl muss drei Monate vor Ablauf der Amtszeit über die Bühne gehen. Nun aber hat das Innenministerium die Kreisverwaltung in Bitburg gebeten, mit Blick auf das laufende Fusions-Gesetzgebungsverfahren, vorläufig noch keinen Termin dort anzusetzen.

Wann wird denn aber nun in der VG Prüm gewählt? "Keine Ahnung", sagt Söhngen. "Es hängt letztlich daran, ob und wann der Landtag über die Fusion mit der Oberen Kyll entscheidet."

Was erwartet er? "Auch hier kann ich deutlich sagen: keine Ahnung." Eigentlich sollte der Innenausschuss ja schon "in seiner für Ende März angesetzten Sitzung erste Vorentscheidungen treffen. Allerdings war das Thema Fusion Verbandsgemeinde Prüm-Obere Kyll nicht auf der Tagesordnung. Und die nächste Sitzung findet erst im Mai statt. Es wird immer knapper."

"Für die Beteiligten", sagt Söhngen, "bedeutet das weiterhin einen Zustand der Ungewissheit, wie es nun weitergeht."
Fazit? Falls die Hängepartie sich fortsetze, "müsste auf jeden Fall dann zum 1. Oktober für die Verbandsgemeinde Prüm ein neuer Bürgermeister gewählt sein". Der dann gleich noch einmal neu gewählt werden müsste, sofern man die Fusion doch noch irgendwann hinbekommt - und sei es tatsächlich zum 1. Januar 2018.Extra: KREIS VULKANEIFEL WILL KLAGEN

Sollte der Landtag das Gesetz über die Gebietsänderungen, was die Verbandsgemeinden Obere Kyll und Prüm angeht, beschließen, strebt der Kreis Vulkaneifel eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle an. Das bedeutet: Es wird durch ein Verfahren überprüft, ob Bundes- oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht vereinbar ist. Was die abstrakte von der konkreten Normenkontrolle unterscheidet, ist die Tatsache, dass die abstrakte unabhängig von einem konkreten Prozess oder Rechtsstreit möglich ist.

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