Kreis bleibt hart

DAUN. (mh) Die Kreisumlage bleibt vorerst bei 36 Prozent. Das hat der Kreistag mit den Stimmen der CDU-Mehrheit beschlossen. Gegen die Forderung der ADD, Mehreinnahmen zu erzielen, wird ein Widerspruchsverfahren eingeleitet.

"Es geht darum, grundsätzliche Fragen der verfassungsrechtlich verankerten Selbstbestimmung der Kommunen zu klären." Mit diesen Worten rechtfertigte Herbert Schneiders (CDU) den von der Mehrheitsfraktion herbeigeführten Beschluss, sich nicht der Forderung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier zu beugen. Die hatte im Rahmen der Genehmigung des defizitären Etats 2005 den Kreis Daun aufgefordert, 606 000 Euro an Mehreinnahmen zu erzielen. Das entspricht in etwa einer Umlageerhöhung von 1,5 Prozent. Falls das nicht geschehe, drohte die ADD, von sich aus die Umlageerhöhung zu beschließen - per Ersatzvornahme. Ob dies so einfach möglich sei, solle nun juristisch geprüft werden. Ob es letztlich zur gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, hängt nun vom Verhalten der ADD ab. Allen voran die im Kreistag vertretenen VG-Bürgermeister, die alle der CDU angehören, hatten gegen die Forderung aufbegehrt. Schließlich sind es die Kommunen, die die Umlageerhöhung zu tragen haben. Zu Beginn der Sitzung waren die Grünen mit ihrem Antrag gescheitert, sämtliche Bürgermeister von der Entscheidung auszuschließen, da sie befangen seien.

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