Mehr Mut
Warum, fragt man sich, geht eigentlich niemand so richtig an das Thema Zusatz-Einnahmen der Gemeinden ran? Gerade das Land, das wegen der mangelnden Finanzausstattung der Kommunen im Kreuzfeuer der Kritik steht, müsste doch ein ausgesprochen großes Interesse daran haben, dass die Städte und die Gemeinden sämtliche Einnahmequellen offen legen und sich viele nicht mehr - wie bisher und ganz legal - "arm rechnen" dürfen.
Aber passiert ist bislang überhaupt nichts. Vereinzelte Vorstöße der Grünen, eine "Lavasteuer" einzuführen, hatten keine Chance. Es ist es höchste Zeit, das antiquierte System endlich der Realität anzupassen. Einige Gemeinden sind so knapp bei Kasse, dass sie nicht einmal mehr den vorgeschriebenen Eigenanteil für notwendige Vorhaben aufbringen können, andere wiederum können es sich leisten, die Dorfmitte durch teure Figuren oder ähnliches rauszuputzen. Finanziert durch Einnahmen beispielsweise aus Bodenschätzen, die aber bei der Berechnung der finanziellen Situation keine Rolle spielen. Es ist ein Unding, dass eine solche Ungerechtigkeit auch noch staatlich legitimiert ist. Ob sich der neu gewählte Landtag an das Thema traut? Nach den Erfahrungen der Vergangenheit wäre dies eine echte Überraschung. s.sartoris@volksfreund.de