Niedrige Gebühren sind Geschichte

DAUN. Die Zeiten niedriger Müllgebühren sind nun auch im Kreis Daun vorbei: Haushalte mit Biotonne zahlen ab 1. Januar rund 50 Prozent mehr als bisher, Haushalte ohne Biotonne rund 80 Prozent.

Noch rechtzeitig vor der Kreistagssitzung und damit der Festsetzung der Müllgebühren wurde bekannt, dass eine strittige Frage aus der Herhof-Insolvenz zu "mehr als 99-prozentiger Sicherheit" (Landrat Heinz Onnertz) geklärt ist. Der Zweckverband regionale Abfallwirtschaft kann nun doch die nur zu gut 70 Prozent fertiggestellte Trockenstabilat-Anlage in Mertesdorf (Kreis Trier-Saarburg) übernehmen. Dort sollte ursprünglich der Restmüll aus der Region ab Mitte dieses Jahres verwertet werden. Damit nicht genug: Unklar war, ob der Energiekonzern Eon, der über eine Tochterfirma Mitgesellschafter der Anlage in Mertesdorf ist, die vereinbarte Ausfallbürgschaft in Höhe von zwölf Millionen Euro wegen Nichterfüllung des Herhof-Vertrags dem Zweckverband zahlen würde. Dieses Problem ist gelöst: Der Zweckverband bekommt das Geld und damit auch die dem Kreis zustehenden 13 Prozent der Bürgschaft. 8,1 Millionen Euro werden laut Landrat Onnertz ausgezahlt, der Rest (3,9 Millionen Euro) wird als Kaufsumme für die Mertesdorfer Anlage angerechnet. Gut für die Bürger im Kreis Daun, denn wäre die Bürgschaft nicht gezahlt worden, wären die Müllgebühren noch höher ausgefallen. So aber konnte laut Onnertz die "Spitze abgeschnitten werden", dennoch sind die Steigerungen kräftig: Für Haushalte mit Biotonne steigen die Gebühren um bis zu 53,4 Prozent, bei Haushalten ohne Biotonne um bis 82,3 Prozent. Die Kreisverwaltung hatte ihre ursprünglichen Berechnungen noch ohne die Einrechnung der Bürgschaft gemacht. In diesem Fall wären die Gebühren um mehr als 60 beziehungsweise mehr als 90 Prozent gestiegen. SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Jenssen erklärte, die Gebühren hätten noch niedriger sein können, wäre der Kreistag Mitte des Jahres einem SPD-Vorschlag gefolgt. Die Fraktion hatte damals beantragt, der Kreis solle versuchen, "gegebenenfalls auch kostengünstige Lösungen unabhängig vom Zweckverband" für die Entsorgung des Restmülls zu erkunden. Da dies nicht geschehen sei, werde die SPD der Gebührenerhöhung nicht zustimmen, sondern sich enthalten. Die Grünen waren dagegen, die Bürgschaft schon jetzt in die Gebührenkalkulation einzurechen, sondern erst dann, "wenn sie tatsächlich da ist", erklärte Kreistagsmitglied Tim Steen. Er beantragte, die Festsetzung der Müllgebühren zu vertagen und dann, fest zu setzen, wenn die Bürgschaft sicher sei. Zudem sollten die Kosten für die Sanierung der ehemaligen Kreisdeponie in Dohm-Lammersdorf aus der Kalkulation genommen und aus dem Kreishaushalt bezahlt werden, forderte Steen. CDU-Fraktionschef Herbert Schneiders entgegnete, die Müllgebühren seien immer zum Wohl der Bürger kalkuliert worden: "Wenn etwas übrig war, ist das Geld dahin gegangen, wo es hin gehört: zu den Bürgern. Das gilt auch in diesem Fall: Die Bürgschaft gehört in die Kalkulation." Diese Anträge der Grünen fanden keine Mehrheit. Mit den Stimmen von CDU, FWG und FDP wurde die Gebühren für 2006/2007 beschlossen, die SPD enthielt sich.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort