Oberste Datenschützerin prüft Abhörtests der Bundeswehr in der Eifel
Daun/Berlin · Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, prüft nach Informationen des Trierischen Volksfreunds, ob Abhörtests der Bundeswehr in der Eifel zulässig sind. Am Standort Daun testet die Bundeswehr gepanzerte Fahrzeuge mit mobilen Abhörsystemen. Dabei könnten auch Kommunikationsdaten von Bürgern erfasst werden, meinen Datenschützer. Voßhoff wird nach Auskunft des Landesbeauftragten für den Datenschutz noch im März nach Daun reisen, um sich vor Ort ein Bild zu machen.
Um in Krisengebieten über die Pläne von Terroristen oder wie in Afghanistan der Taliban auf dem Laufenden zu bleiben, will die Bundeswehr sich ab 2016 serienmäßig ein neues System zur Funkaufklärung beschaffen: Ein gepanzertes Fahrzeug, das mit der neuesten Abhörtechnik ausgestattet ist. Die ersten drei Prototypen testet die Bundeswehr derzeit in Daun. Das ruft Edgar Wagner, den rheinland-pfälzischen Beauftragten für Datenschutz auf den Plan. Denn bei den Tests könnten "möglicherweise auch Kommunikationsdaten von Bürgern erfasst werden", heißt es aus Mainz.
Müssen die Menschen in der Region Trier nun fürchten, dass die Bundeswehr Telefonate mitschneidet und E-Mails abfängt - und sei es nur als ungewollten "Beifang"? Von offizieller Seite gibt es dazu widersprüchliche Aussagen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ralf Brauksiepe, sagte während einer Fragestunde im Bundestag, es sei nicht ausgeschlossen, dass anderer Funk- und Nachrichtenverkehr aufgenommen werde.
Auf Anfrage des Volksfreunds heißt es hingegen aus dem Ministerium, ein elektronischer Beifang sei nur zu befürchten, wenn Bürger Funkfrequenzen der Bundeswehr nutzten. Mit dem neuen System "können keine Mobilfunkgespräche aufgeklärt werden", auch Festnetztelefonate oder E-Mails ließen sich nicht erfassen. Das Gerät sei dazu da, den Truppenfunk von Streitkräften abzuhören.
Eine Aussage, die im Widerspruch zu den Angaben der Herstellerfirma Plath zu stehen scheint, die ihrem System bescheinigt, "alle elektromagnetischen Aussendungen" entdecken zu können. Einem Experten zufolge kann die Bundeswehr durchaus alle Signale empfangen. Dies sei in Deutschland allerdings verboten. Daher geschehe es nicht.
Eifeler Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder (CDU) oder Heinz-Peter Thiel, Landrat des Vulkaneifelkreises, wurden nicht über die Tests informiert - ebenso wenig wie Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz. Diese prüft nun, ob die Rechtsgrundlagen, auf die die Bundeswehr sich stützt, eine solche Vorgehensweise zulassen. Nach Auskunft des rheinland-pfälzischen Datenschützers Wagner wird Voßhoff bald auch nach Daun reisen, um die "Informationsdefizite abzubauen". Die Tests werden bis Ende März fortgeführt.
