Pikkolo und Punktlandung
DAUN. Der Kreistag Daun hat den ersten Nachtragshaushalt 2005 beschlossen. Darin enthalten: die Umlagesätze, um die es viel Streit gegeben hatte. Der Konflikt war erst in einem Gespräch von CDU, Landrat und ADD-Chef Mertes beigelegt worden.
Auch wenn die CDU-Kreistagsfraktion gemeinschaftlich das (alkoholische) Mitbringsel der Grünen im Anschluss an die Kreistagssitzung geleert hat, werden alle Mitglieder guten Gewissens mit dem Auto nach Hause gefahren sein. Denn: Das Mitbringsel war ein "Pikkolo" (0,2 Liter), da dürfte es nicht mehr als ein paar Tropfen für jedes der gut 20 Fraktionsmitglieder gegeben haben. Die Grünen hatten die Lacher auf jeden Fall auf ihrer Seite, als sie CDU-Fraktionschef Herbert Schneiders die kleine Sektflasche (mit roter (!) Schleife) übergaben für seinen Erfolg bei den Verhandlungen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier. Wie mehrfach berichtet, hatte sich die CDU lange gegen eine Erhöhung der Kreisumlage gesperrt. Der Streit wurde erst in einem Gespräch mit CDU-Fraktion, Landrat Heinz Onnertz und dem ADD-Präsidenten Josef Peter Mertes beilegt. Die Pikkolo-Flasche war natürlich symbolischer (und ironischer) Natur: 0,2 Liter gleich 0,2 Prozent, die die CDU gegenüber dem ursprünglichen Kompromissvorschlag von 37 Prozent "herausgeholt" hatte. Schneiders Stellvertreter im Fraktionsvorsitz, Alois Manstein, war "empört": "Und wo bleiben wir?" Herbert Schneiders versprach darauf hin, die Flasche gemeinsam mit den Fraktionsmitgliedern zu leeren. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jenssen sagte, das Ergebnis sei eine klare Vorgabe und berechenbare Grundlage für die nächsten Jahre. Allerdings hätte dieses Ergebnis auch schon viel früher erreicht werden können. FDP-Fraktionsvorsitzender Edmund Geisen sagte, das Ergebnis sei "eine Punktlandung auf den Boden der Tatsachen" und entspreche dem, was er schon zuvor gefordert habe. Der Kreistag beschloss einstimmig den ersten Nachtragshaushalt für das Jahr 2005, der auf dem Verhandlungsergebnis vom April basiert. Konkret ist nun festgeschrieben: Erhöhung der Kreisumlage auf 36,8 Prozent für 2005, auf 37,4 Prozent für 2006 und auf 37,8 Prozent für 2007. Die Frage, ob für die Umlage ein einheitlicher oder so genannter progressiver Satz gilt, ist für das laufende Jahr vom Tisch. Die Kreisverwaltung hat zwar weiterhin die progressive Umlage, nach der finanzschwache Gemeinden weniger stark belastet würden als finanzstarke, bevorzugt, fand im Kreisausschuss aber keine Mehrheit.
