Quote sinkt weiter

DAUN. (sts) Die "kommunale Sozialhilfe" in Form von Bedarfszuweisungen wird immer dürftiger: Das Land bewilligt nun nur noch 15 Prozent der von Kreisen, Städten und Gemeinden beantragten Summe. Konkret: Der Kreis Daun bekommt 620 000 Euro von den beantragten 4,1 Millionen.

Schon seit vielen Jahren steht in den Vorbericht der Haushaltsentwürfe des Kreises der Satz: "Der Kreis Daun kann ohne maßgebliche Hilfe des Landes - insbesondere durch die Gewährung von Bedarfszuweisungen - seine äußerst schwierige finanzielle Lage... nicht meistern." In der Vergangenheit waren die Bedarfszuweisungen (Mittel des Landes an finanzschwache Kommunen) eine wichtige finanzielle Unterstützung für den Kreis. Allerdings haben sich die Zeiten geändert: Der Kreis war einst eine der wenigen Kommunen im Land, die Bedarfszuweisungen beantragen mussten. Entsprechend hoch fielen auch die Zahlungen aus Mainz aus. Inzwischen aber ist der Zahl der "Bedürftigen" sehr groß geworden. Deshalb gibt es nur noch einen Bruchteil der beantragten Summe vom Land. Und die Quote sinkt weiter: Für die Bedarfszuweisungen für 2003 belief sie sich noch auf 22,9 Prozent, für 2004 gibt es nur noch 15 Prozent. Heißt konkret für den Kreis: Beantragt waren 4,13 Millionen Euro, tatsächlich bewilligt hat das Land nun 620 000 Euro. Entsprechend gering verändert sich auch nur die finanzielle Situation des Kreises: Der Fehlbedarf des Jahres 2004 sinkt von 8,94 auf 8,32 Millionen Euro, der des Jahres 2006 (in dem das Minus des Etats von vor zwei Jahren abgewickelt werden muss) von 14,49 auf 13,87 Millionen. Nicht nur der Kreis fährt schlechter als bisher - die vom Land festgesetzte Quote gilt für alle Städte und Gemeinden, die Bedarfszuweisungen beantragt haben.

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