Hillesheim/Walsdorf/Gerolstein. Normalerweise sind die Sommerferien sitzungsfreie Zeit in der Kommunalpolitik, aber in diesem Jahr mussten viele Ratsmitglieder in den Verbandsgemeinden Gerolstein und Hillesheim ran, wenn andere schon den Urlaub genießen. Denn alle Dörfer und Städte in den beiden Kommunen sind vom Land aufgefordert worden, bis zum heutigen Freitag Stellung zu nehmen zum Gesetzentwurf, der den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden regelt. Deren Räte haben in parallelen Sitzungen dem Entwurf bereits zugestimmt.

Verknüpft mit einer Bedingung: dass vor dem Stichtag der neue VG-Rat und der neue Bürgermeister/die neue Bürgermeisterin gewählt wird.
Auch der Gerolsteiner Stadtrat hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Gesetzentwurf beschäftigt. Eine kontroverse Diskussion gibt es nicht, es geht um Detailfragen, wie die, ob es tatsächlich zu schaffen ist, dass VG-Rat und Bürgermeister/Bürgermeisterin am 1. Januar schon "im Dienst" sind. VG-Bürgermeister Matthias Pauly (CDU) spricht von einer gewissen "zeitlichen Bredouille", es werde sehr schwierig. Trotzdem solle man am Stichtag 1. Januar festhalten, ein Standpunkt, den auch Ratsmitglied Tim Steen (Grüne) teilt: "Wir sollten das Signal aussenden, dass wir die Fusion wollen, und das so schnell wie möglich." Die Abstimmung fällt deutlich aus: Der Rat votiert einstimmig für die Bildung der neuen VG.

Anders als in Gerolstein ist für die Hillesheimer Stadträte keine Sitzung in den Ferien angesetzt. Eine knappe Mehrheit des Gremiums hatte sich bereits im vergangenen Jahr gegen die Fusion ausgesprochen, ganz im Sinne von Stadtbürgermeister Matthias Stein (CDU), schon lange ein erklärter Gegner des Zusammenschlusses. Er kritisiert: "Die vom Land gesetzte Frist ist viel zu kurz. Die Ratsmitglieder hätten bis zum 30. September Zeit haben sollen, das 400 Seiten starke Dokument zu studieren."

Post aus Hillesheim bekommt Innenminister Roger Lewentz (SPD) aber trotzdem. In der offiziellen Stellungnahme geht Stein auf die Fristsetzung ein. Das Vorgehen erwecke den Eindruck, "dass hier etwas, was Auswirkungen auf Jahrzehnte haben wird, auf die Schnelle, ohne inhaltliche Auseinandersetzung, durchgezogen wird." Mit dem Gesetzentwurf sei "der Hillesheimer Verwaltungssitz selbst als Nebenstelle langfristig mehr als bedroht". Dadurch sei die im Vergleich zu anderen Städten dieser Größenordnung "doch sehr positive Entwicklung" der Stadt gefährdet. Auch sein Mitstreiter Horst Kolitsch (CDU), Bürgermeister von Walsdorf, hat keine Ratssitzung anberaumt, um eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zu besprechen: "Denn unsere Position ist ja lange bekannt: Wir sind gegen die Auflösung der VG Hillesheim."

Kolitsch hält den anvisierten Termin 1. Januar 2017 für nicht haltbar.
Er schreibt in einem Brief an Landtagsabgeordnete mehrer Parteien, darunter CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner: "Deshalb ist es aus meiner Sicht sinnvoll, eine Fusion, in welcher Form auch immer, zu verschieben…Die Bürgermeister der betroffenen Verbandsgemeinden können dann in Ruhe ihrem Dienst bis 31. Dezember nachgehen." Der - nach eigener Einschätzung - "Wadlbeißer" Kolitsch appelliert: "Ich hoffe, dass die Abgeordnete des Landtags alle Fakten prüfen und dem ,Hahnsinn' nicht den ,Daunsinn' (da Unsinn) folgen lassen."Meinung