Reiche Stadt, arme Stadt

DAUN. Trotz Rekordeinnahmen aus der Gewerbesteuer: Im Haushalt 2007 der Stadt Daun klafft erneut eine Lücke von mehr als drei Millionen Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben.

In jüngster Zeit sind die Mitglieder des Dauner Stadtrats hin- und hergerissen: Einerseits dürfen sie sich nach vielen finsteren Jahren über üppig sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen freuen, andererseits verändert sich die finanzielle Lage der Kommune kaum, denn die "Miesen" aus der Vergangenheit lassen von einem ausgeglichenen Haushalt weiter nur träumen.Ein "kleines Licht" am Ende des Tunnels

Aber immerhin: Laut Thomas Reißen, Leiter der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde-Verwaltung Daun, ist eine "spürbare Verbesserung" zu verzeichnen. Am Ende des Finanz-Tunnels, durch den die Stadt seit Jahren gehe, sei ein kleines Licht zu sehen. Dieses allein reiche für die Stadt aber nicht aus, sich unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen aus eigener Kraft aus der schlechten Finanzlage zu befreien. Den in der jüngsten Sitzung des Stadtrats beratenen Etat fürs kommende Jahr bezeichnet Reißen als "realistisch, ohne große Sprünge." Der Haushalt 2007 der Stadt umfasst im Verwaltungshaushalt Einnahmen von 12,05 und Ausgaben von 15,10 Millionen Euro. Der Fehlbedarf beläuft sich auf 3,05 Millionen Euro. Im Vermögenshaushalt stehen Einnahmen und Ausgaben von rund 2,5 Millionen Euro. Stadtbürgermeister Wolfgang Jenssen (SPD) sprach von einem "Haushalt der Konsolidierung". Er freue sich über den wirtschaftlichen Aufschwung, von dem ganz offensichtlich auch die heimische Wirtschaft profitiere, was die Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer (mehr als fünf Millionen Euro in diesem Jahr) beweise. Für das kommende Jahr sei der Ansatz bei der Gewerbesteuer zurückhaltend gewählt worden, denn man wolle sich nicht der "Euphorie der diesjährigen Ergebnisse" mitreißen lassen. Die deutlich gestiegenen Einnahmen hätten für die Stadt allerdings eine Kehrseite: So flössen allein sieben Millionen Euro per Umlage an Kreis und VG, 85 Prozent der Steuereinnahmen seien dadurch schon weg. Daran knüpfte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Haep an, der beklagte, dass so wenig Geld für die Stadt bleibe. Sein SPD-Pendant Uli Domenghino hob hervor, dass es in diesem Jahr möglicherweise erstmals eine Deckung von Ausgaben und Einnahmen geben werde, eine Entwicklung, an die "wir vor Jahren nicht mehr geglaubt hätten". Allerdings holten die Fehlbeträge der Vergangenheit die Stadt immer wieder ein. Das Sparpotenzial der Stadt sei ausgereizt, selbst die Kommunalaufsicht finde zwischenzeitlich nichts "Anstößiges" mehr im Stadtetat.Zuschuss-Ansatz für Beschneiungsanlage bleibt

Hans Wendels (Liste Reineke) und Stefan Minninger (Fraktion des Gewerbe- und Verkehrsvereins) machten es kurz bei ihren Redebeiträgen zum Haushalt 2007 und kündigten Zustimmung an. Auch Peter Trim (Bündnis 90/Grüne) machte es kurz, deutlich kürzer als im Vorjahr, als er umfänglich seine Ablehnung der Bezuschussung der Beschneiungsanlage für den Mäuseberg begründet hatte. Der geplante städtische Anteil von 39 000 Euro steht auch im Haushalt 2007, deshalb beantragte Trim, diesen Posten rauszunehmen. Für diesen Antrag fand er einige Befürworter, aber eine Mehrheit des Rats stimmte noch dagegen. Die Mehrheit des Rats stimmte anschließend dem Gesamthaushalt 2007 zu. Dieser wird der letzte nach der so genannten kameralistischen Buchführung sein, der Etat 2008 wird erstmals nach neuer Buchführung, der Doppik, aufgestellt.

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