Ringen ums Prinzip

KREIS DAUN. Lange galt die Trennung von Amt und Mandat als unumstößliches Grundprinzip der Grünen - jetzt soll die Basis der Partei in einer Urabstimmung über eine Aufweichung entscheiden. Bei den Parteimitgliedern im Kreis herrscht kein einhelliges Meinungsbild.

Die Trennung von Amt und Mandat ist bis heute ehernes Prinzip in der Partei Bündnis 90/die Grünen. Mit dieser Regel soll der Ämterhäufung und einem Machtmissbrauch vorgebeugt werden. Doch mit einer Mitgliederbefragung soll nun die "Basis" darüber entscheiden, ob künftig zwei der sechs Mitglieder im Bundesvorstand gleichzeitig Mitglied im Bundestag oder Landtag sein dürfen.Steen: "Stärkere Verzahnung nötig"

Tim Steen, Grünen-Geschäftsführer im Kreis Daun, spricht sich klar dafür aus, die bisherige Trennung von Amt und Mandat aufzuheben. "Es hat sich gezeigt, dass eine stärkere Verzahnung innerhalb der Partei zwischen Parteivorstand und Bundesfraktion nötig ist. So wäre ein besserer Informationsfluss möglich, und Dinge könnten besser koordiniert werden." Leonie Faber, Kreisvorstandssprecherin, sieht das anders: "Die Verständigung überwiegt bei weitem die Missverständnisse, es wird eine Linie gefahren. Außerdem bin ich der Meinung, dass jeder seine Arbeit besser machen kann, wenn er sich nur einer Aufgabe widmen muss." Hans-Peter Slabik ist ebenfalls dafür, die Trennung von Amt und Mandat beizubehalten. Für das Kreistags-Mitglied geht es um Grundsätzliches: " Die Zentrale ist zu stark, die Basisdemokratie muss gestärkt werden, bei allen Parteien. Indem wir also ganz deutlich dafür sorgen, dass die Basis Entscheidungsbefugnisse hat und nicht von den Hauptamtlichen dominiert werden kann, sorgen wir dafür, dass Demokratie entsteht."Kühbach: "Bisherige Regelung erfolgreich"

Norbert Worm, Vorstandssprecher des Ortsverbands Gerolstein sowie des Kreisverbands, hat auf seinem Wahlzettel ein "Ja" angekreuzt: "Es ist ja so, dass das Ganze nicht generell, sondern nur für die Führungskräfte gilt, die dann ihr Amt in der Partei mit ihrem Mandat ihm Bundes- oder einem Landtag vereinbaren könnten. In den unteren Ebenen müssen Parteimitglieder oft mehrere Aufgaben übernehmen." Peter Kühbach, der für die Grünen im Verbandsgemeinderat Kelberg sitzt, sieht in der Trennung von Amt und Mandat ein sehr erfolgreiches Modell: "Ich bin dagegen, dass diese Regelung aufgehoben werden soll. Die Machtbefugnisse wichtiger Personen sollten nicht zu weit zunehmen. Die Politik der letzten Jahre war erfolgreich, sonst wären wir jetzt nicht Teil einer Regierung. Andere Parteien sollten sich ein Beispiel nehmen."

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