SPD setzt vor allem auf Schulpolitik

GEROLSTEIN-LISSINGEN. Eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Dauner Kreistag: Dies ist das markierte Ziel der Genossen, die am Freitagabend im Gemeindehaus in Lissingen ihre Kandidatenliste für den Kreistag aufstellten.

Dabei sprach Astrid Schmitt als Fraktionsvorsitzende der SPD im Dauner Kreistag Klartext und schonte den politischen Gegner nicht: "Wir haben als Minderheitsfraktion konstruktive Arbeit geleistet und inhaltliche Anträge gestellt und damit Schwerpunkte in der Kommunalpolitik gesetzt. Ein solcher war sicher die Schulentwicklung. Wir haben immer wieder den Antrag auf Schulentwicklungsplanung gestellt. Diese Notwendigkeit ist von der CDU-Mehrheit jahrelang verhindert worden.Gastredner Mertes zitiert Willy Brand

Erst jetzt wurde er in der letzten Haushaltsberatung, ohne weitere Aussprache seitens der Christdemokraten, akzeptiert und verabschiedet", fasste die Frontfrau zusammen, die neben ihrer Rolle im Kreistag ihr Mandat als Landtagsabgeordnete "dazu nutzt, die elementaren Interessen unserer Region in Mainz zu vertreten". "Landrat Heinz Onnertz ist unabhängig. Das ist gut so. Die Menschen wollen keine parteitaktischen Spiele sondern fordern zu Recht machbare Sachpolitik. Die ist seitens der SPD mit dem unabhängigen Landrat Onnertz umsetzbar. Dies ist eine positive Entwicklung, für die wir auch Ihnen dankbar sind", formulierte Schmitt mit Blick auf Onnertz. Die Landtagsabgeordnete verdeutlichte auch, das sie kein Verständnis dafür hat, dass die Mehrheitsfraktion der CDU nach der verlorenen Landratswahl 1999 es offensichtlich noch nicht verschmerzt habe, "…dass der Landrat nicht mehr aus ihren Reihen stammt. Der Blockadepolitik der CDU muss endlich ein Ende bereitet werden", sagte Schmitt. In den kommenden Jahren will sie im Bereich der Schulentwicklung weiter vorankommen. "Wie kann es im Berufsbildenden Bereich weitergehen? Auf Landesebene mit der Weiterentwicklung des Schulgesetzes, das die Berufsoberschule möglich macht; das eröffnet neue Perspektiven. Es muss unser Anliegen sein, dies auch im Kreis Daun umzusetzen", so Schmitt, die bis zu ihrer Wahl in den Landtag 1996 selbst als Lehrerin tätig war. Auch die übrige Infrastrukturentwicklung liege ihr am Herzen. Das letzte Wahlergebnis auf alle Fälle zu verbessern und damit die Mehrheitsverhältnisse zu ändern, ist das oberste Ziel. "Das können wir erreichen, wenn es uns gelingt, den Menschen klar zu machen, was und wie wir arbeiten und wie andere blockieren. Dabei ist Geschlossenheit in den eigenen Reihen eine unabdingbare Voraussetzung", forderte Schmitt am Ende ihrer mit Beifall bedachten Rede. Als Gastredner sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Joachim Mertes, in Zeiten allgemeiner Verunsicherung beruhe die Landespolitik auf Verlässlichkeit, Kontinuität und beharrlicher Geduld. Vor dem Hintergrund der für die SPD derzeit schwierigen bundespolitischen Lage sprach Mertes von "einer geliehenen Popularität der CDU, die nicht ewig halten wird". Seine Rede beendete er mit einem Brandt Zitat: "Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll".

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