Schneiders und Jenssen streiten weiter wegen Anzeige

Herbert Schneiders, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, hält seinen Vorwurf, Dauns Stadtbürgermeister Wolfgang Jenssen (SPD) habe mit einer Anzeige im Bundestagswahlkampf seine Neutralitätspflicht verletzt, aufrecht. Jenssen weist alle "bösartigen Verleumdungen" zurück.

Daun. (sts) Herbert Schneiders, CDU-Landtagsabgeordneter aus Daun und Vorsitzender der Kreistagsfraktion, lässt nicht locker: Er hat - im Namen von Michael Billen, Frank Mörsch und Patrick Schnieder - dem Dauner Stadtbürgermeister Wolfgang Jenssen (SPD) eine Aufforderung zur "Unterlassung und Schadensersatzzahlung beziehungsweise Entschuldigung" geschickt.

Hintergrund: Schneiders hat Jenssen vorgeworfen, im Bundestagswahlkampf seine Neutralitätspflicht verletzt zu haben. Der CDU-Politiker bezog sich auf eine kurz vor der Wahl am 27. September in der "Eifelzeitung" erschienene und mit Jenssens Namen und seiner Amtsbezeichnung überschriebene Anzeige. Inhaltlich ging es um die gescheiterte Fusion der Sparkassen Vulkaneifel und Bitburg-Prüm, und auf einem zur Anzeige gehörenden Foto waren die Christdemokraten Herbert Schneiders, Patrick Schnieder, Frank Mörsch und Michael Billen zu sehen.

Keine klare Aussage von Elke Leonhard



Jenssen hat den Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen. Er erklärte, er habe "die Anzeige weder geschaltet noch bezahlt und sie auch erst in der Eifelzeitung gesehen". Die Anzeige sei von der SPD-Bundestagskandidatin Elke Leonhard geschaltet worden. Diese wiederum mochte ihre Urheberschaft nicht bestätigen. "Das ist nicht auszuschließen, aber derzeit noch nicht nachvollziehbar", erklärte sie Anfang Oktober (der TV berichtete). Mehr hat sie dazu zwischenzeitlich nicht verlauten lassen.

Deshalb bleibt Jenssen im Visier von Schneiders. Er hat Jenssen aufgefordert, das Foto nicht mehr zu verwenden und 2000 Euro Schadenersatz zu zahlen, es sei denn, er entschuldige sich öffentlich für die "Verletzung des Rechts am eigenen Bild der Abgebildeten und Geschädigten". Jenssen wiederum hat Schneiders geschrieben, er bleibe bei seiner Darstellung und weise alle "bösartigen Verleumdungen, Unterstellungen und Forderungen mit aller Entschiedenheit zurück."

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