"So schlecht kann unsere Stadt ja nicht sein"

DAUN. Nur noch die Älteren werden sich an einen ausgeglichenen Haushalt der Stadt erinnern, und auch auf lange Sicht besteht angesichts der aufgestauten Altlasten keine Aussicht auf Besserung. So klafft für 2006 erneut eine Lücke von rund 5,5 Millionen Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben.

Trotz der anhaltend schlechten Finanzlage der Stadt Daun gibt es doch Hoffungsschimmer: So sind in diesem Jahr die Gewerbesteuereinnahmen von 2,5 Millionen (2004) auf 3,8 Millionen Euro gestiegen, laut Stadtbürgermeister Wolfgang Jenssen (SPD) ein "noch nie erreichter Spitzenwert", und die Stadt liegt bei den Steuereinnahmen weit über dem Landesdurchschnitt. "So schlecht kann unsere Stadt ja nicht sein, wenn sich das Gewerbe hier gut entwickelt", erklärte Jenssen, der sich ohnehin lieber mit den positiven Aspekten des Haushalts beschäftigen wollte als den negativen. "Auch der Haushalt 2006 soll unsere Stadt voranbringen, wir tun Gutes für deren Entwicklung", erklärte der Stadtbürgermeister. Allerdings beklagte er den kleinen Spielraum, der der Stadt nach der Zahlung der Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde bleibe. Von Steuereinnahmen von rund 6,5 Millionen Euro gingen allein 5,6 Millionen als Umlagen weg, für die Stadt sei nicht mal mehr eine Million übrig. Lieblingsthema Schneekanone

Den teils optimistischen Ausführungen des Stadtbürgermeisters wollte sich der Sprecher der CDU-Fraktion, Friedhelm Haep, nicht anschließen. Er verwies darauf, dass das Defizit von 5,5 Millionen Euro nicht die "ganze Wahrheit" sei, denn 2,2 Millionen Euro Defizit seien vor einigen Jahren in ein Darlehen umgewandelt worden und damit aus dem Haushalt verschwunden. Tatsächlich seien es also fast acht Millionen Euro an Altlasten. Haep appellierte an ein zukünftig "intensiveres Haushaltsdenken" in allen Bereichen und kündigte die Zustimmung der CDU zum Haushalt an. Uli Domeghino (SPD) wollte sich nicht mehr ausführlich mit dem Defizit befassen, das "wir ohnehin nicht mehr los werden". Ziel müsse es sein, Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen und das Defizit gegen Null zu bringen. Sparen um jeden Preis könne sich ein Mittelzentrum wie Daun nicht leisten. Eine Kreisstadt müsse eine gewissen Attraktivität vorhalten: "Wir können nicht einfach die Lichter ausgehen lassen." Was im Haushalt festgeschrieben sei, sei vertretbar, deshalb stimme die SPD dem Etat zu. Ganz kurz machte es Hans Wendels (Liste Reineke). Auch er sagte, es müsse weiter investiert werden, damit sich die Bürger und die Gäste in der Stadt wohlfühlen Peter Trim (Bündnis 90/Grüne) stellte (unter zustimmendem Klopfen vieler Ratsmitglieder) fest, dass es schon seltsam sei, dass eine Stadt, die beim Steueraufkommen gut dastehe, ein solches Defizit habe. "Da stimmt ganz offensichtlich das System nicht", erklärte Trim. Den weitaus größten Teil seiner Rede verwendete er auf sein "Lieblingsthema": die geplante Schneekanone für die Skipiste am Mäuseberg. Detailiert erläuterte er, warum er gegen das Projekt sei. Wie schon in der Sitzung des Verbandsgemeinderats beantragte Trim erneut, den Zuschuss der Stadt für die Schneekanone aus dem Haushalt zu streichen. Dafür fand er keine Mehrheit, auch wenn aus den anderen Fraktionen stimmten einige gegen das Vorhaben. Für die Fraktion des Gewerbe- und Verkehrsvereins kündigte Stefan Minninger Zustimmung zum Haushalt an. Einsam wurde es für Peter Trim bei der Abstimmung über den Haushalt: Nur er stimmte dagegen.

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