Solidaritätsgedanke greift

HILLESHEIM. Der Haushalt 2004 der Verbandsgemeinde (VG) Hillesheim ist verabschiedet. In der erstmals von der neuen Bürgermeisterin Heike Bohn geleiteten Sitzung votierte der VG-Rat einstimmig für eine vierprozentige Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage (der TV berichtete).

Die Erhöhung der Umlage von 38 auf 42 Prozent sorgte seit drei Monaten in den Fraktionen und Gemeinden für Gesprächsstoff. In den Haushaltsberatungen im Dezember war sogar von 43,5 Prozent die Rede gewesen ( TV berichtete). Trotz der vierprozentigen Erhöhung wird durch die Umlage nicht mehr Geld in die Kasse der VG gespült. Statt 1,77 Millionen Euro im Vorjahr bei 38 Prozent sind es nun 1,61 Millionen Euro. Der Grund: die Gewerbesteuereinnahmen sind um fast die Hälfte eingebrochen. Davon am stärksten betroffen ist die Stadt Hillesheim. Sie bezahlt in diesem Jahr 645 409 Euro VG-Umlage statt 885 414 Euro im vergangenen Jahr. Alle anderen Gemeinden müssen mehr zahlen. Am stärksten trifft es die Großgemeinde Üxheim mit einem Plus vom 18 000 Euro, Walsdorf zahlt 12 000 Euro mehr, Berndorf und Wiesbaum je 9000 Euro und Oberbettingen 11 000 Euro.Becker fordert Kassensturz im Sommer

"Die Erhöhung ist für die Gemeinden teilweise schmerzlich, weil auch deren Haushalte angespannt sind. Aber auch hier sollte der Solidaritätsgedanke greifen", appellierte Bürgermeisterin Heike Bohn. Berthold Becker, Sprecher der CDU-Fraktion, bezeichnete die Erhöhung der VG-Umlage als "hinnehmbar" und meinte: "Alle Ansätze im Haushalt sind äußerst zurückhaltend angegangen worden. Es kann nicht mehr gespart werden." Die Beteiligungen am Verkehrsverein (97 700 Euro) und am Industrie- und Gewerbepark (IGP) Wiesbaum (130 000 Euro) seien nicht zu streichen. Matthias Meyer (CDU), Ortsbürgermeister von Oberbettingen, ergänzte: "Das und auch die Ausgaben für die Kindergärten und Schulen sind Investitionen in die Zukunft. Für unsere Kinder und für Arbeitsplätze." Zustimmendes Kopfnicken kam von Bernhard Fuchs (Grüne). Er ergänzte Meyers Auflistung noch um den Tourismus. Manfred Pint, Sprecher der SPD-Fraktion, blieb trotz Zustimmung für den Haushalt skeptisch: "Unsere Finanzsituation wird auch in den nächsten Jahren nicht besser werden." Heinrich Ingenerf (FWG) ging noch weiter: "Wir haben keine Rücklagen mehr, und weil wir gemeinsam verantwortlich sind, müssen wir als erstes die Standards überprüfen." Meyer meinte: "Die Standards in den Kindergärten sind als einzige zu ändern ohne Qualitätseinbußen." Diese Forderung hatte Alt-Bürgermeister Alfred Pitzen schon seit Jahren gestellt. Fuchs brachte noch ein weiteres "Hillesheimer Endlos-Thema" ein: die hauptamtliche Jugendpflege. Fuchs erklärte: "Im Haushalt 2004 ist kein einziger Euro mehr für die Jugendarbeit übrig, und deshalb ist die Hoffnung auf Einstellung eines zweiten Jugendpflegers auf 400-Euro-Basis zunichte." Bohn beruhigte: "Ich versuche derzeit über Kontakte für die Jugendpflege etwas auf die Beine zu stellen." Der Vermögenshaushalt war rasch besprochen. Es müssen Kredite von 316 800 Euro aufgenommen werden. Bohn: "Wir tilgen aber auch 116 500 Euro, so dass die Netto-Kreditaufnahme rund 200 000 Euro beträgt." Der Schuldenberg der VG Hillesheim wird zum Jahresende mit 1,83 Millionen Euro den höchsten Stand der vergangenen zehn Jahre erreichen. Ende 2003 lag die Pro-Kopf-Verschuldung in der VG bei 178 Euro. "Damit liegen wir im Vergleich zu anderen Verbandsgemeinden noch recht günstig. Der Landesdurchschnitt beträgt sogar 279 Euro", berichtete Bohn. Becker forderte für die Jahresmitte einen Kassensturz, "um auf neue Entwicklungen sofort reagieren zu können". Außerdem sollte ein "Strategie-Papier für die künftigen Jahre" erarbeitet werden. Einstimmiges Kopfnicken erntete er dafür im Rat. In der nächsten VG-Rats-Sitzung am 6. Mai soll das eines der Themen sein.

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