Sorge um den Erhalt des Kreises
Daun · Der Kreistag Vulkaneifel hat einstimmig beschlossen, juristisch prüfen zu lassen, ob er ein Mitspracherecht bei der geplanten Fusion der Verbandsgemeinden Obere Kyll und Prüm hat. Durch den Zusammenschluss wird eine deutliche Schwächung des Kreises befürchtet.
Daun. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Edmund Geisen fühlte sich gar an Ereignisse auf der Krim erinnert, als in der jüngsten Sitzung des Kreistags Vulkaneifel über die Fusionspläne der Verbandsgemeinden Obere Kyll und Prüm diskutiert wurde. Ganz so dramatisch und martialisch wie im Teil der Ukraine, der nach Russland strebt, ist es im Kreis Vulkaneifel natürlich nicht.
Aber man macht sich doch Sorgen darum, was passiert, wenn ein Teil des Kreises, die Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll, von der Fahne und zur VG im Nachbarkreis Bitburg-Prüm geht. Der Zusammenschluss soll nach derzeitigem Fahrplan 2017 vollzogen werden, Widerstand vom Land ist nicht mehr zu erwarten.Segen des SPD-Innenministers
War Mainz anfangs kategorisch gegen Fusionen über Kreisgrenzen hinweg, ist diese Hürde mittlerweile abgeräumt worden: Die Obere Kyll im Kreis Vulkaneifel darf mit dem Segen des SPD-Innenministers Roger Lewentz mit der VG Prüm im Eifelkreis Bitburg-Prüm zusammengehen.
Aber was geschieht mit dem Kreis Vulkaneifel, wenn er eine der fünf Verbandsgemeinden verliert? Ist sein Aus damit praktisch schon besiegelt, wenn sich das Land an eine Reform der Kreise macht? Genau das fürchten alle Fraktionen und auch Landrat Heinz-Peter Thiel, aber sie wollen nicht mehr tatenlos zuschauen, wie ohne Beteiligung des Kreistags Fakten geschaffen werden.
Einstimmig wurde auf Antrag der CDU beschlossen, ein Gutachten in Auftrag zu geben, mit dem geklärt werden soll, ob der Kreis ein Mitspracherecht hat bei einer für ihn so weit reichenden Entscheidung wie die Fusion Obere Kyll-Prüm. "Die Integrität des Kreises steht auf dem Spiel, und wir sollen nur gehört werden? Das passt mir nicht", erklärte CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder. Auch der Landrat machte keinen Hehl daraus, dass er sich mit der neuen Konstellation schwertue."Völlig vermurkst"
Wer für die aus Sicht vieler Kreistagsmitglieder verfahrene Situation verantwortlich ist, war schnell ausgemacht: die SPD und ihre "völlig vermurkste Kommunalreform".
So ließen Ulli Meyer (Linke), Karl-Wilhelm Koch (Grüne), Edmund Geisen (FDP) und Gordon Schnieder kein gutes Haar am Vorgehen der Landesregierung. Besonderer Kritikpunkt: Hätte es von vornherein die Möglichkeit von Zusammenschlüssen über Kreisgrenzen hinweg gegeben, hätte man mit Nachbarn wie Manderscheid (Kreis Bernkastel-Wittlich) und Ulmen (Kreis Cochem-Zell) ganz anders sprechen können. Die weitere Marschrichtung gab der Landrat vor: "Wir müssen das Beste für alle Bürger im Kreis im Auge behalten."Vor- und Nachteile erörtern
Noch vor der Kommunalwahl wird es - auf ebenfalls einstimmigen Beschluss - eine sogenannte Kreiskonferenz geben.
In dieser Veranstaltung sollen von Experten unter anderem Vor- und Nachteile einer möglichen Fusion Obere Kyll-Prüm und die daraus resultierenden Auswirkungen für den Kreis dargestellt werden. Auch Fragen wie "Was will der Kreis selbst? Wo stehen wir?" sollen laut Landrat erörtert werden. Er schloss auch nicht aus, "dass wir am Ende ein Bürgervotum abhalten, wie es mit dem Kreis weitergeht."
Mit der Zukunft des Kreises wird sich der neue Kreistag befassen; wohl auch deshalb wurde die letzte Sitzung des Gremiums in alter Besetzung noch für Plädoyers für den Erhalt der Kreises genutzt. Dieter Demoulin (SPD) sagte: "Wir müssen den Kreis mit allen Mitteln, die wir haben, erhalten."
Hans Ludwig (Bürgerunion Vulkaneifel) forderte, nicht länger abzuwarten, "sondern den Angriff selber zu starten." Karl-Wilhelm Koch rief dazu auf, "den Kampf für den Kreis weiterzu- führen."Meinung
Höchste Zeit
Der Kreistag hätte längst mal auf den Tisch hauen sollen: An ihm vorbei werden Fakten geschaffen, die - wenn überhaupt - nur noch schwer zu ändern sind. Auch wenn der finanzschwache Kreis als der kleinste im Land sich ernsthaft sorgen muss um seinen Erhalt: Es ist sein gutes Recht, ja sogar seine Pflicht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um so lange wie möglich eigenständig zu bleiben. Und wenn der Erhalt doch nicht zu erreichen ist: so teuer wie möglich verkaufen! Aber wie ist eigentlich die Stimmung in der Bevölkerung? Protestkundgebungen gegen die Abwanderung der Oberen Kyll waren nicht festzustellen, und wie viele Bürger - außerhalb der Kreisstadt Daun, die einiges zu verlieren hätte - sich für einen Erhalt des Kreises Vulkaneifel einsetzen würden, ist schwer einzuschätzen. Ein Stimmungsbild muss her, deshalb sollte auch mit einer Bürgerbefragung nicht lange gewartet werden. s.sartoris@volksfreund.de
