Staatssekretär zum TV : "Bau bis 2010 machbar"

NÜRBURGRING. (bl) Der Lückenschluss kann bis 2010 kommen, der "besondere naturschutzfachliche Planungsauftrag" zieht keine weiteren Gutachten nach sich. Das sind die Kernaussagen der von der SPD organisierten "A 1-Konferenz".

"Einen erkenntnisreichen Abend" wünschte Adenaus SPD-Vorsitzender Roland Conrad den Teilnehmern der Konferenz "Lückenschluss A 1". Für einige Teilnehmer wurde die Hoffnung nur teilweise eingelöst. Altbekannte Losungen für den Lückenschluss gaben die SPD-Bundestagsabgeordneten Elke Leonhard, Rudolf Scharping und Helga Kühn-Mengel zum Besten: Neue Perspektiven für die Bevölkerung, die Sicherung von Arbeitsplätzen, Erleichterungen für die Pendler, Entlastung für die A 61 zwischen Köln und Koblenz, Stärkung des Tourismus, Anreize für Gewerbeansiedlungen. Auch die Kritiker meldeten sich mit bekannten Argumenten zu Wort: Statt eines Neubaus sollten bestehende Straßen ausgebaut werden, die Eifel als "Herz Europas" dürfe nicht nochmals zerschnitten werden, die Formel "Autobahn gleich Arbeitsplätze" sei eine Mär.Nächste Hürde: Aufnahme ins Ausbau-Gesetz

Scharping skizzierte die nächste Hürde: Ziel müsse es sein, den Lückenschluss nach der Einstufung in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans nun in das Bundesfernstraßen-Ausbaugesetz zu bekommen. Hierin werden die entscheidenden Maßnahmen für die erste Fünf-Jahres-Tranche festgelegt. An das Land Rheinland-Pfalz richtete er die Forderung, den sofortigen Vollzug des Lückenschlusses anzumelden und den Weiterbau abschnittsweise zu realisieren. Achim Großmann, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsminsiterium, versuchte, die Kritiker des an das Projekt gekoppelten "besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrags" zu widerlegen ( siehe auch Interview ). Ihnen, darunter NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD), entgegnete er: "Wir machen damit das, was im normalen Planfeststellung gemacht wird, wir geben nur den Hinweis an die Bundestagsabgeordneten: Da müssen wir ganz genau hinschauen." Sprich: Wurde ordentlich geplant, stellt der Vorbehalt kein Hindernis dar.

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