Stadtrat zeigt Flagge
DAUN. Bemerkenswertes Ergebnis: Der Stadtrat Daun hat in seiner Sitzung am Donnerstag den Entwurf einer Verordnung für den Naturpark Vulkaneifel "ablehnend" zur Kenntnis genommen.
Diese Sitzung im Weiersbacher Bürgerhaus wird Peter Trim, der für Bündnis 90/Grüne im Dauner Stadtrat sitzt, bestimmt nicht so schnell vergessen, denn so viel Zustimmung für seine ablehnende Haltung zu einem Tagesordnungspunkt hat er selten und wird er auch künftig nicht so häufig bekommen. Auch der Stadtrat Daun hatte sich mit dem Verordnungsentwurf für den Naturpark Vulkaneifel (der TV berichtete mehrfach über dieses Thema) zu befassen, allerdings nichts zu entscheiden, sondern lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Trim nutzte die Gelegenheit, die Kritik der Grünen (und wie sie auch Naturschutzverbände vertreten) an dem Entwurf anzubringen. Er sei "schwammig" gehalten, bezüglich des Abbaus der Bodenschätze ein "Freibrief für die Ausbeutung" der Eifel und werde für den Landschaftsschutz eine Verschlechterung mit sich bringen. Zudem hätten Naturschutzverbände wegen der Trägerschaft durch die Natur- und Geopark Gmbh keine Mitsprache-Möglichkeit mehr.Keineswegs ein "Freibrief für die Ausbeutung"
Stadtbürgermeister Wolfgang Jenssen (SPD) verteidigte den Entwurf. Auch er wolle die Landschaft erhalten, aber es müsse immer auch die Lebensgrundlagen für die Menschen geben. Der Verordnungsentwurf sei keineswegs ein "Freibrief", wie von Trim behauptet. CDU-Fraktionschef Friedhelm Haep sprang Jenssen bei und verwies darauf, dass die Landschafts-Schutzbestimmungen in der Verordnung sehr weit gingen. Aber Jenssen und Haep waren ziemlich allein, mehr und mehr kamen kritische Stimmen auf. Wilhelm Seggewiß (Fraktion Wählergruppe Reineke) sagte, er verstehe nicht, warum man ohne Not die Naturschutzverbände außen vor lasse: "Warum ist man von vornherein auf Streit aus?"Träger öffentlicher Belange sollen sich äußern
Kritik übten auch SPD-Ratsmitglieder wie Bernd Leif, Manfred Krag und Klaus Tautges, unter anderem daran, dass die Träger-GmbH eine geschlossene Gesellschaft ohne demokratische Legitimation sei. CDU-Mann Robert Lorse äußerte die Befürchtung, dass die einzelnen Gemeinden wohl künftig kaum mehr Mitwirkungsmöglichkeiten hätten, träte die Verordnung in Kraft. Was zunächst nur reine Formalie hätte sein sollen, entwickelte sich zu einer Stellungnahme des Stadtrats zur Naturparkverordnung: Nur fünf der rund 20 Ratsmitglieder stimmten dafür, die große Mehrheit dagegen. Ergebnis: Der Stadtrat hat den Entwurf "ablehnend zur Kenntnis genommen". Derzeit läuft noch das so genannte Anhörungsverfahren zur Naturpark-Verordnung. Rund 50 "Träger öffentlicher Belange" (Behörden, Unternehmen, Kommunen und ähnliches) haben Gelegenheit, sich zum Entwurf zu äußern. Nach Abschluss dieses Verfahrens werden im zuständigen Mainzer Umweltministerium die Stellungnahmen geprüft. Mögliche Änderungen fließen in einen aktualisierten Verordnungsentwurf ein, der erneut öffentlich ausgelegt werden muss. In diesem Verfahrensschritt sind erneut Einwände möglich, bevor der letzte Entwurf vom Justizministerium geprüft und dann von der Umweltministerin unterschrieben wird. Wann das sein wird, ist noch völlig offen.
