Streit um Zahlen

HILLESHEIM. Klatsche für die Verwaltung: Mit Unterstützung zweier SPD-Ratsmitglieder krempelt die CDU-Fraktion bei der Sitzung des Verbandsgemeinderats Hillesheim etliche Ansätze für den Haushalt 2005 um: Die Verbandsgemeinde-Umlage wird nicht wie empfohlen auf 45 Prozent angehoben, sondern nur auf 44 Prozent. Außerdem werden alle Gelder für den Geopfad gestrichen.

 Die Verbandsgemeinde Hillesheim streicht für 2005 ihre Beteiligung von 3500 Euro für die Pflege des Geopfads, der Touristen, wie hier bei Niederehe, zu Sehenswürdigkeiten der Natur führt.Foto: Gabi Vogelsberg

Die Verbandsgemeinde Hillesheim streicht für 2005 ihre Beteiligung von 3500 Euro für die Pflege des Geopfads, der Touristen, wie hier bei Niederehe, zu Sehenswürdigkeiten der Natur führt.Foto: Gabi Vogelsberg

Konsequent setzte die CDU-Fraktion in der Sitzung des Verbandsgemeinderats Hillesheim ihre Anträge durch: Absenkung der geplanten Ausgaben für Hartz IV um 35 800 Euro (von 106 500 Euro auf 70 700 Euro) auf das Niveau der bisherigen Ausgaben der Ortsgemeinden (ab 2005 geht die Kostenbeteiligung von den Ortsgemeinden an die Verbandsgemeinde über), Reduzierung der Kosten für die Lokale Agenda von 7500 Euro auf 4000 Euro, Streichung der 3500 Euro für den Geopfad sowie Reduzierung des Ansatzes für die Kreisumlage von 6150 Euro (Hebesatz bleibt bei 36 Prozent und steigt nicht). CDU-Fraktionssprecher Bernhard Jüngling: "Wir wollen deutliche politische Zeichen setzen. Erstens in Richtung Regierung und zweitens an die Ortsgemeinden, weil die Umlage statt um drei nur um zwei Prozentpunkte gehoben werden muss." Johannes Pinn, FWG-Fraktionssprecher, meint: "Dann bin ich mal gespannt, ob in Mainz einer was von ihrem Zwergenaufstand mitkriegt." Karl-Wilhelm Koch (Bündnis 90/Grüne) spricht von einem "Affront gegen die seriöse Arbeit der Verwaltung". Die CDU konterte: "Die Zahlen zu Hartz IV sind mit äußerster Vorsicht zu genießen. Wir kennen die konkreten Fallzahlen nicht. Außerdem verspricht die Regierung konstante Zahlen." Bürgermeisterin Heike Bohn (parteilos) hielt dagegen: "Unsere Zahlen sind sehr fundiert. Ich kann doch nicht einfach Zahlen nehmen, wie ich will. Außerdem sind alle anderen CDU-regierten Verbandsgemeinden im Kreis auch den von allen gemeinsam ermittelten Zahlen gefolgt." Der Durchmarsch gelang der CDU-Fraktion nur, weil sich mit Klaus Brandt und Manfred Pint zwei der drei SPD-Ratsmitglieder auf CDU-Seite geschlagen hatten. Deshalb standen am Enden 13 Ja-Stimmen zehn Gegenstimmen gegenüber. Pint als dritter Beigeordneter versuchte sich halbherzig zu entschuldigen: "In meiner Brust schlagen zwei Herzen. Als Beigeordneter gehöre ich ja quasi zur Verwaltung, aber nach Gesprächen mit der CDU, denke ich, dass zu viele Unbekannte im Haushaltsansatz stecken und deshalb 44 Prozent Hebesatz reichen." Die Bürgermeisterin verstand die Streichung der Geopfad-Beteiligung nicht: "Das war doch seit 20 Jahren eine Herzensangelegenheit meines Vorgängers Alfred Pitzen." Aber die CDU-Riege lässt sich von der Namensnennung ihres Vorzeige-Bürgermeisters nicht beeindrucken. Der Geopfad soll von der Urlaubsregion Hillesheim, die 97 700 Euro erhält, mitgetragen werden.

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