Daun. (sts) Trotz des Widerstands gegen die Fusion auch aus der eigenen Partei, sieht Schneiders keinen Anlass, etwas an der von der Kreistagsfraktion beschlossenen Zustimmung zur Fusion zu ändern. Haben Sie mit so viel Widerstand gegen Ihre Fusionspläne - vor allem in Daun - gerechnet?Schneiders: Mit Widerstand ja, in dem Umfang vielleicht nicht. Aber wir wussten von Beginn an, dass der Landrat und die SPD nicht in der Sache verhandeln wollten und nur die parteipolitische Auseinandersetzung mit Blick auf die Kommunalwahl nächstes Jahr suchten. Ähnliches haben wir seinerzeit erlebt mit der Kreisumbenennung. Alle wussten, es ist richtig, aber Widerstand wurde mobilisiert. Viel zu spät kam dann Jahre später die Umsetzung!Warum hat es angesichts der Bedeutung des Fusionsbeschlusses keinen Kreisparteitag gegeben, auf dem hätte endgültig entschieden werden können?Schneiders: Ein Kreisparteitag kann die Fusionsfrage genauso wenig sachgerecht entscheiden wie die Bürger mit einem Bürgerbegehren. Beiden fehlen entscheidende wirtschaftliche Fakten- und Detailkenntnisse, die absolut nichtöffentlich und vertraulich sind und daher als Unternehmensdaten der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden können, selbst wenn wir das wollten. Aber für eine korrekte Fusionsentscheidung wäre diese Kenntnis Voraussetzung. Zuständig ist allein der Kreistag - übrigens so wie bei den Volksbanken die Vertreterversammlung mit Delegierten. Auch dort werden Fusionsfragen nicht mit politischen oder gesellschaftlichen Gruppierungen oder der Gesamtheit der Kunden entschieden.KSK-Chef Dieter Grau hat sich sehr kritisch zum CDU-Verhandlungsergebnis geäußert. Wie werten Sie das?Schneiders: Sämtliche Äußerungen des KSK-Direktors sind unverständlich und nicht nachvollziehbar, wenn man die Vorgeschichte kennt. Herr Grau hat den Anstoß für die Fusionsgespräche gegeben. Er selbst war bei einer Vielzahl von Gesprächen dabei. Er kennt die Eckpfeiler seit langem und hatte ihnen zugestimmt, bis er plötzlich eine Kehrtwende um 180 Grad vollzog und sich auf den Zug des Landrats und der Minderheit im Kreistag schwang. Seine wahren Beweggründe konnte er uns bis heute nicht mitteilen. Was sagen Sie zum Vorwurf der "Veruntreuung", den der Sparkassenchef erhebt?Schneiders: Seine jüngst angeführte Kritik soll Emotionen schüren. In der Sache ist sie lächerlich. Dazu muss man wissen, dass das Sparkassengesetz verschiedene Formen der Fusion nennt. So neben der Aufnahme auch die Neugründung. Ein Weg nach dem Gesetz kann nie "Veruntreuung" sein! Die Entscheidung über den Hauptsitz und Vorstand entspricht genau den Vorstellungen des Herrn Grau, denen er zugestimmt hat. Gespräche in jüngster Zeit waren angeboten, sind aber an ihm mit verschiedenen Begründungen gescheitert. Hier wird aktenmäßig eine Agenda oder sagt man Legende aufgebaut, die den Fakten und Telefonaten mit ihm nicht entspricht.Hat Dieter Grau noch eine Zukunft als Vorstandsmitglied?Schneiders: Herr Grau ist von Dauner Seite das Mitglied des künftigen Zweier-Vorstands des neuen Instituts mit Dienstsitz Daun, Marktbereichs- und Vertriebszuständigkeit als sogenannter Handlungsvorstand und Stabsstellen in Daun. Das steht auch so im Verhandlungsergebnis und der Vereinbarung. Er hat einen Dienstvertrag bis Ende 2012. Die Vorstandsverträge sind immer Zeitverträge auf bis zu fünf Jahre.Vier Kreistagsfraktionen streben ein Bürgerbegehren an. Wie bewerten Sie das?Schneiders: Das Bürgerbegehren ist in Gemeindeordnung und Landkreisordnung verankert. Es ist eine Mitwirkungs- und Entscheidungsform, die das Gesetz will und den Bürgern gibt. Dass Kreistagsfraktionen sich dieses Mittels bedienen wollen, nun ja, aber deren Mitglieder sind ja auch Bürger. Die Voraussetzungen des Verfahrens sind im Gesetz normiert. Zur Problematik in diesem Zusammenhang habe ich vorhin bereits darauf hingewiesen, dass bei einem solchen Verfahren Emotionen die Entscheidung lenken, weil viele notwendige Detailkenntnisse, die für die Sachentscheidung nötig wären, den Bürgern fehlen.Gibt es etwas, was die CDU-Kreistagsfraktion bewegen könnte, ihre Zustimmung zur Fusion noch einmal zu überdenken?Schneiders: Wir haben lange und intensiv beraten und verhandelt und sind vom richtigen Ergebnis überzeugt. Ich hoffe allerdings, dass alle Fraktionsmitglieder, die in der Sache überzeugt sind, dem psychischen Druck, den persönlichen Verunglimpfungen und Diffamierungen bis ins familiäre und berufliche Umfeld hinein standhalten, der zurzeit von Fusionsgegnern auf einzelne unserer Fraktionsmitglieder ausgeübt wird.Die Fragen stellte unser Redakteur Stephan Sartoris.EXTRA Zur Person: Herbert Schneiders ist 55 Jahre alt und sitzt seit 1991 für die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag. Er war bis Herbst 2006 Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Vulkaneifel und der CDU-Kreistagsfraktion. Im Kreistag sitzt er seit 1994.