Daun. Der Dauner CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Herbert Schneiders, hat eine in der Woche vor der Bundestagswahl in der Eifelzeitung erschienene Anzeige der Kommunalaufsicht beim Kreis Vulkaneifel und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier vorgelegt. Schneiders Kritik: Der Dauner Stadtbürgermeister Wolfgang Jenssen (SPD) habe im Bundestagswahlkampf seine Neutralitätspflicht verletzt. Die Kommunlaufsicht hat ihm Recht gegeben. Schneiders bezieht sich damit auf eine in der Woche vor der Bundestagswahl in der "Eifelzeitung" erschienene Anzeige.

Diese war mit Jenssens Namen und seiner Amtsbezeichnung überschrieben, inhaltlich ging es um die gescheiterte Fusion der Sparkassen Vulkaneifel und Bitburg-Prüm. Die von den Bürgern verhinderte Fusion sei ein "Votum gegen die Alleinherrschaft der Union", heißt es in der Anzeige. Und weiter: "Die Rote Karte für die Sparkassenfusion war richtig. Politik über die Köpfe der Menschen hinweg muss der Vergangenheit angehören." Neben dem Text war ein Foto der CDU-Politiker Herbert Schneiders, Patrick Schnieder, Frank Mörsch und Michael Billen zu sehen.

Laut Schneiders habe die Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass "nach der gängigen Rechtsprechung eine unzulässige Wahlbeeinflussung vorliege, wenn Amtsträger öffentlich zugunsten eines Wahlbewerbers eingetreten sind und erkennbar in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben". Die Anzeige des Stadtbürgermeisters sei deshalb "rechtlich nicht unproblematisch".

Weiter heißt es im Schreiben der Kommunalaufsicht: "Hier wurde nicht nur die Amtsbezeichnung, sondern auch die Funktionsbezeichnung (Stadtbürgermeister Stadt Daun) benutzt, was wiederum dafür spricht, dass eine Wahlwerbung in amtlicher Eigenschaft abgegeben wurde."

Auch wenn die Anzeige auf das Wahlergebnis (CDU-Kandidat Patrick Schnieder holte das Direktmandat im Wahlkreis Bitburg, zu dem auch der Kreis Vulkaneifel gehört) keinen Einfluss gehabt habe, sei die Aufforderung der Kommunalaufsicht an Jenssen, die Bestimmungen strikt zu beachten, notwendig gewesen, heißt es in einer Presseerklärung von Schneiders. "Ich hätte mir gewünscht, dass Herbert Schneiders sich bei mir gemeldet hätte, um diese Sache zu klären", erklärte Jenssen auf Anfrage des TV. "Dabei hätte er erfahren können, dass ich die Anzeige weder geschaltet noch bezahlt und sie auch erst in der Eifelzeitung gesehen habe."

Die Anzeige sei von der SPD-Bundestagskandidatin Elke Leonhard geschaltet worden, "was ich auch der Kommunalaufsicht mitgeteilt habe". Die Version Jenssens, sie habe die Anzeige geschaltet, wollte Leonhard auf TV-Anfrage noch nicht bestätigen. "Das ist nicht auszuschließen, aber derzeit noch nicht nachvollziehbar. Vor einer endgültigen Stellungnahme muss ich zunächst die entsprechenden Wahlkampfunterlagen prüfen."

Meinung

Merkwürdige Genossen

Schon merkwürdig, was da in den Reihen der Genossen abgelaufen ist. Da erscheint eine Anzeige mit Namen und Amtsbezeichnung des Stadtbürgermeisters, und dieser weiß von nichts? Auch wenn Jenssen inhaltlich mit der Anzeige sicher kein Problem hatte, ist es keine Art von Elke Leonhard, ohne definitive Absprache so etwas zu veröffentlichen. Aber hätte Jenssen das nicht im Nachhinein klären müssen? Sicher. Aber direkt vor der Wahl war nicht zu erwarten, dass Abstimmungs-Schwierigkeiten innerhalb der Partei offenbart worden wären. Auf jeden Fall ist Elke Leonhard noch eine Erklärung schuldig - und das schnell! s.sartoris@volksfreund.de