"Wir bleiben weiter am Ball"

Der erste Versuch, die Kreissparkassen-Fusionsgesprächen zu verhindern, ist gescheitert. Aber die SPD im Kreis Vulkaneifel will ihr Vorhaben, den Zusammenschluss zu verhindern, nicht aufgeben.

Daun. "Der Beschluss zur Aufnahme von Fusionsgesprächen mit der Kreissparkasse des Eifelkreises Bitburg-Prüm ist rechtmäßig zustande gekommen, so dass ein aufsichtsbehördliches Einschreiten ausscheidet": So steht es im Schreiben des Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier, Josef Peter Mertes, an den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Vulkaneifel, Wolfgang Jenssen. Damit steht fest, dass die Fusionsgespräche wie von der CDU-Kreistagsmehrheit beschlossen beginnen können. Der Versuch der SPD, den Kreistagsbeschluss zu kippen, ist gescheitert. Die ADD sieht keine unmittelbaren persönlichen oder wirtschaftlichen Interessen, durch die das Abstimmungsverhalten von CDU-Mandatsträgern hätten beeinflusst sein können. Gemeint sind der CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder, der stellvertretender Leiter der Finanzabteilung der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm ist, und Alois Manstein, Marketingchef der KSK Vulkaneifel. Weiter heißt es: "Der Beschluss bildet die kommunalpolitische Legitimation zum Eintritt in Verhandlungen mit der KSK Bitburg-Prüm. Damit ist der Ausgang der Verhandlungen in keinster Weise vorgezeichnet oder präjudiziert." Jenssen ist enttäuscht: "Ich kann die Begründungen der ADD nicht nachvollziehen. Wir werden aber am Ball bleiben, denn wenn der Kreistag tatsächlich über eine Fusion entscheiden sollte, wird das, was wir jetzt moniert haben, wieder aktuell." Wann die Fusionsgesprächen zwischen den Delegationen der beiden Kreise beginnen, steht noch nicht fest. Landrat Heinz Onnertz teilte auf TV-Anfrage mit, er werde nach der nun vorliegenden ADD-Entscheidung gemeinsam mit seinem Kollegen Roger Graef das weitere Vorgehen erarbeiten.

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