"Wir sind gescheitert"
Der Kreistag Vulkaneifel hat die Mitte Juni gefassten Beschlüsse zur Vereinigung der Kreissparkassen Vulkaneifel und Bitburg-Prüm in einer Sondersitzung am Montag einstimmig aufgehoben.
Daun/Bitburg-Prüm. Die Kreisverwaltung hatte angesichts des zu erwartenden Publikumsandrangs eigens für die Sondersitzung des Kreistags das Forum Daun als Veranstaltungsort gebucht, und das erwies sich als Glücksgriff. Denn obwohl die Luft aus dem sehr kontrovers diskutierten Thema KSK-Zusammenschluss - anders als bei der Sitzung Mitte Juni - etwas raus war, nachdem die CDU-Kreistagsfraktion am Wochenende erklärt hatte, sie werde in der Kreistagssitzung beantragen, die mit ihrer Mehrheit gefassten Fusions-Beschlüsse aufzuheben, hatten sich rund 300 Zuhörer eingefunden.
Dass am Ende ein einstimmiges Ergebnis herauskam, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gräben zwischen der CDU und den übrigen Fraktionen und auch Landrat Heinz Onnertz immer noch sehr tief sind. Für die CDU trug Werner Arenz die Position seiner Fraktion vor, nachdem Fraktionschef Gordon Schnieder wegen der erneut aufgeworfenen und nicht zu klärenden Frage, ob er als Beschäftigter des Kreises Bitburg-Prüm über die Fusion hätte abstimmen dürfen, sich bereit erklärt hatte, an der Beratung nicht teilzunehmen.
Arenz erklärte, die Mehrheit der CDU-Fraktion sei nach wie vor von der Richtigkeit der Vereinigung der Sparkassen überzeugt. Die CDU habe es nicht für möglich gehalten, dass so massiv Druck auf einige ihrer Fraktionsmitglieder ausgeübt würde. Eine Diskussion in der Sache sei nicht mehr möglich gewesen. Grundsätzlich aber habe es die CDU nicht geschafft, ihre Argumente pro Fusion den Bürgern und auch Teilen der Partei zu vermitteln. In dieser Hinsicht "sind wir gescheitert", sagte Arenz. Vor allem mit Blick auf das Bürgerbegehren mit den rund 14 000 Unterschriften habe die CDU bewogen, ihre Pläne aufzugeben.
Dafür, dass die CDU sich in der Sache kaum bewegt habe, gab es viel Kritik von den übrigen Kreistagsfraktionen, die Landrat Onnertz, KSK-Vorstandschef Dieter Grau und vielen KSK-Mitarbeitern für deren Einsatz gegen die Fusion dankten. Ganz besonders aber wurde das im Vorfeld "unvorstellbare Ergebnis" (SPD-Fraktionschef Wolfgang Jenssen) des Bürgerbegehrens gewürdigt. Ein "dickes Kompliment an die Bürger" kam von Leonie Faber (Grüne). Edmund Geisen (FDP) kritisierte noch einmal das "Handstreichverfahren" der CDU, das einigen Schaden angerichtet habe. Landrat Onnertz gab vor der Abstimmung noch eine sehr persönliche Erklärung, in der er das, was ihn in den vergangenen Wochen verletzt habe, auflistete. Und doch erklärte er: "Ich strecke noch einmal die Hand aus zu einer vernünftigen politischen Zusammenarbeit in der Vulkaneifel." Die Abstimmung selbst war dann nur noch Formsache: Einstimmig wurden die Fusionsbeschlüsse vom Kreistag aufgehoben.
