"Wir werden den Ausgleich nicht hinbekommen"

HILLESHEIM. Nach dem bewusst in Kauf genommenen Loch im Etat der VG Hillesheim von 55 000 Euro (der TV berichtete) suchen Bürgermeisterin und Fraktionsspitzen nach Wegen, den Haushalt doch noch ausgleichen zu können – bislang mit mittelmäßigem Erfolg: Durch Personalreduzierung und Ausgabenverzicht sollen etwas mehr als 20 000 Euro eingespart werden.

55 000 Euro fehlen im Etat der VG Hillesheim für dieses Jahr, weil sich die Ortsbürgermeister mit der CDU-Mehrheitsfraktion und letztlich auch Teilen der FWG im Rücken erfolgreich gegen eine deutlichere Umlagenerhöhung zur Wehr gesetzt haben. Von der Verwaltung mit Bürgermeisterin Heike Bohn an der Spitze war eine Erhöhung um 2,7 Punkte auf 46,7 Prozent vorgeschlagen worden. Das hätte zum Haushaltsausgleich gereicht. Im VG-Rat war dann aber lediglich eine Anhebung um 1,35 auf 45,35 Prozent beschlossen worden - mit der Folge des unausgeglichenen Haushalts. Halbe Stelle soll eingespart werden

Nun wird im Rathaus darüber gegrübelt, wie der Etatausgleich doch erreicht werden kann. Und da der Haupt- und Finanzausschuss erstmals in diesem Jahr am 14. März tagt, ist zwischenzeitlich eine Arbeitsgruppe zur Konsolidierung des Etats ins Leben gerufen worden. Ihm gehören die Verwaltungsspitze sowie die Fraktionsvorsitzenden des VG-Rats an. Zum Ergebnis der bisherigen Überlegungen sagt Bürgermeisterin Bohn: "Wir wollen über das gesamte Haus, also alle Abteilungen, eine halbe Stelle einsparen." Die Stelle einer Mitarbeiterin, die im ersten Halbjahr ausscheidet, soll nur durch eine Halbtagskraft ersetzt werden. Die restliche Arbeit werde über "Umstrukturierung auf andere Stellen im Haus" verteilt. Bohn: "Das bringt rund 12- bis 15 000 Euro an Einsparung." Zum anderen ist eine Haushaltssperre über alle "nicht vertragsgebundenen Ausgaben" für dieses Jahr verhängt worden. "Da wollen wir zehn Prozent einsparen", sagt die Bürgermeisterin. Das wären 9000 Euro, denn sämtliche Ausgaben in diesem Bereich summieren sich laut Bohn auf rund 90 000 Euro im Jahr. Beispiele dafür sind Unterhaltungskosten, Reparaturen, Geschäftsausgaben, Dienstreisen, Ausrüstungsgegenstände. Darüber hinaus werde bei sämtlichen Haushaltsposten geprüft, "ob sie auch wirklich ausgegeben werden müssen". Mitte des Jahres werde kontrolliert, wo man stehe. Dennoch sagt Bohn schon jetzt: "Ich gehe trotz unserer Maßnahmen nicht davon aus, dass wir den kompletten Etatausgleich hinbekommen werden." Zum einen reichten die Sparbemühungen nicht aus, zum anderen "ist zu erwarten, dass unsere Einsparungen durch steigende Kosten für Hartz IV wieder aufgefressen werden." Die finanzielle Zukunft der Verbandsgemeinde sieht die Bürgermeisterin dennoch optimistisch. Sie plädiert dafür, eine Entwicklungsstrategie mit einer klaren Prioritätensetzung zu erarbeiten. Im Mittelpunkt müssten die Fragen stehen: Wo wollen wir in 20 Jahren stehen, und wie wollen wir dahin kommen? Bohn: "Und wenn dann nur noch Dinge gemacht werden, die zielführend sind, denke ich schon, dass wir mittel- und langfristig viel Geld sparen werden." Doch das ist schiere Zukunftsmusik. Angesprochen auf das künstlich geschaffene Etatloch, mit dem sich derzeit viele Leute in Politik und Verwaltung im Hillesheimer Land auseinander setzen müssen, will sich die Bürgermeisterin einen Seitenhieb dann doch nicht verkneifen. Sie sagt: "Ich wollte ja zunächst was anderes. Und die Umlagensteigerung ist ja auch auf solider, ordentlicher, vernünftiger und sparsamer Basis berechnet worden."

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