Zweifel am Demokratieverständnis

DAUN. (red) In ihrer jüngsten Sitzung hat die Kreisgruppe Daun des Gemeinde- und Städtebundes Kritik an der Umsetzung der Reform der Forstverwaltung geübt.

Die Landesregierung hat Ende vergangenen Jahres beschlossen, dass die Zahl der Forstämter von 88 auf 45 reduziert wird. Betroffen davon sind die Forstämter Kelberg und Schneifel, die geschlossen werden.Beschluss ohne jede Eibeziehung

Darüber hinaus ändern sich die Zuständigkeitsbereiche der Forstämter Gerolstein und Hillesheim. Dies sei beschlossen worden, ohne dass vorher die Privat- und Kommunalwaldbesitzer oder ihre Verbände in irgend einer Weise eingebunden oder unterrichtet wurden, kritisieren die in der Kreisgruppe zusammengeschlossenen CDU-Verbandsbürgermeister und Beigeordneten. Die Informationspolitik des Landes habe sich auf die "sehr kurzfristige" Bekanntgabe der Entscheidungen beschränkt, die als unabänderlich bezeichnet worden seien. Standortpolitische oder strukturelle Belange hätten von den Kommunen nicht eingebracht werden können. Die Kreisgruppe weist weiter darauf hin, dass es sich im Land Rheinland-Pfalz ausschließlich um so genannte Gemeinschaftsforstämter handele, die sowohl für den Staats- wie auch für den Privat- und Kommunalwald zuständig sind. Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass es im Land rund zwei Drittel Privat- und Kommunalwald gebe, wäre eine Einbindung dieser Waldbesitzer erforderlich gewesen, weil überwiegend ihre Belange betroffen seien. Es gebe keine anderen Landesbehörden, die in diesem Umfang kommunale Aufgaben wahrnähmen.Breite Übereinstimmung nicht zu erwarten

Die Begründung der Ministeriums für Umwelt und Forsten für diese Vorgehensweise, die Strukturreform sei von vornherein nicht konsensfähig gewesen und bei nicht konsensfähigen Themen nehme man von einer vorherigen Beteiligung der Betroffenen Abstand, lasse Zweifel am Demokratieverständnis der Entscheidungsträger aufkommen, heißt es in einer Pressemitteilung der Kreisgruppe. Denn es gebe wohl kaum ein Politikfeld und erst recht keine Strukturreform, bei der flächendeckender Übereinstimmung zu erwarten sei.

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