HINTERGRUND: Progressiv oder linear?

Der Forderung der ADD nachkommend, hat die Kreisverwaltung für die heutige Sitzung des Kreistags im Beschlussvorschlag für den ersten Nachtragshaushaltsplan 2005 einen Vorschlag gemacht, der neben der grundsätzlichen Diskussion um die Umlagenerhöhung für weiteren Zündstoff sorgt. Wegen der desolaten Haushaltslage vieler Gemeinden im Kreis hält die Verwaltung eine Umstellung der Kreisumlage auf eine so genannte "progressive Umlage" für angebracht."Progressiv" bedeutet, dass die Gemeinden – würde dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt – künftig Umlage zahlen sollen nach ihrer Wirtschaftskraft. Bislang gilt die "lineare Umlage", nach der alle Gemeinden über einen Kamm geschoren werden, ungeachtet ihrer Wirtschaftskraft. Die Verwaltung argumentiert, eine "progressive Umlage stellt sicher, dass finanzschwache Gemeinden nicht weiter belastet werden und lediglich Gemeinden mit einer hohen Steuerkraft einen zusätzlichen Beitrag zur Kreisumlage leisten müssen". Schön formuliert, aber genau in diesem Satz steckt Zündstoff, vor allem für die Stadt Gerolstein. Sie würde für den Fall einer Umstellung auf die progressive Umlage noch kräftiger zur Kasse gebeten. Im gravierendsten Fall, eine Erhöhung von 36 auf 37,5 Prozent und der Einführung der Progression, müsste die Brunnenstadt zusätzliche rund 270 000 Euro zahlen. Bei der Sitzung des Verbandsgemeinderats Gerolstein in der vergangenen Woche äußerte sich Gerolsteins Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwartz (CDU) zu diesem Thema. Seine Position: "Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, das kommt überhaupt nicht in Frage. Die Kuh, die die Milch gibt, darf nicht auch noch geschlachtet werden." sts

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