TV -INTERVIEW

Fünf Fragen an Ministerpräsident Kurt Beck und Wirtschaftsminsiter Hans-Artur Bauckhage:Herr Ministerpräsident, weshalb haben Sie und Ihr Kabinett ausgerechnet Gerolstein und somit auch der Eifel die Ehre erwiesen? Beck: Bei unseren auswärtigen Sitzungen informieren wir uns immer auch darüber, was aus Projekten geworden ist, die mit Landesmitteln auf den Weg gebracht wurden: So der Ausbau des Krankenhauses Gerolstein, Arbeitsmarktpolitik vor Ort, das Euvea-Hotel in Neuerburg als Beispiel für erfolgreiche Integration von behinderten Menschen sowie die touristische Weiterentwicklung beispielsweise durch den Radwegeausbau. Ich denke, wir sind hier auf einem richtigen Weg. Und nicht zuletzt: Beim Gang durch die schöne Natur, der heute auch dazu gehört, werden die Gespräche vertieft, die im Alltagsgeschäft zu kurz kommen. Ein in der Eifel seit Jahren kontrovers diskutiertes Thema ist das der Windkraft: Wo ist für Sie die Obergrenze der Belastung erreicht - bei landesweit 1500 Anlagen? Beck: Wir machen da keine Vorgabe. Unsere Aufgabe ist es, landesplanrechtlich einen Rahmen vorzugeben, der dann bis in die einzelnen Flächennutzungspläne verfeinert werden muss. Und nur auf dieser Basis ist - unter Beachtung des Privilegierungsgrundsatzes für Windkraftanlagen - zu entscheiden, ob eine Anlage gebaut werden darf oder nicht. Es geht da nicht um die Frage, ob man etwas will oder nicht. Aber ist es nicht widersprüchlich, einerseits unter Betonung der Schönheit der Eifel in den Tourismus zu investieren und andererseits zuzulassen, dass durch Windräder und den ungezügelten Abbau von Bodenschätzen (Lavagestein) Raubbau an eben jener schönen Natur betrieben wird? Beck: Es geht, sowohl bei der Windkraft als auch dem Nutzen von Bodenschätzen, immer um eine Interessen- und Güterabwägung, bei der alle Belange berücksichtigt werden. Selbstverständlich wird es da nie so weit kommen, dass an einem Eifelmaar Rohstoffabbau zugelassen wird. Die Natur scheint bei dieser Abwägung aber stets den Kürzeren zu ziehen. Muss nicht das Bergrecht dringend reformiert werden? Bauckhage: Ich sehe keinen Reformbedarf. Alle Belange werden gebührend berücksichtigt. Herr Ministerpräsident, können Sie sich vorstellen, dass der geschasste Florian Gerster wieder in Ihr Kabinett zurückkehrt? Beck: Allein die Frage ist schon aberwitzig. Das bewegt sich ja nicht einmal im Bereich der Spekulation. Aber, um es positiv zu beantworten: Florian Gerster ist ein kompetenter Mann, den hier jeder schätzt. Mehr nicht. Die Fragen stellte unser Redakteur Mario Hübner.

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