200 000 Euro für Umbau des Sportplatzes

Mit hauchdünner Mehrheit (zwölf zu zehn Stimmen) hat der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Hillesheim am Donnerstag den Etat 2010 und mit ihm die Anhebung der VG-Umlage von 39 auf 42,5 Prozent beschlossen. Trotzdem klafft im Haushalt noch eine Lücke von knapp 150 000 Euro.

 Größte Einzelinvestition 2010: der Umbau des Hartplatzes in Hillesheim zur zentralen Sportstätte der Verbandsgemeinde mit Kunstrasenplatz. TV-Archiv/Foto: Mario Hübner

Größte Einzelinvestition 2010: der Umbau des Hartplatzes in Hillesheim zur zentralen Sportstätte der Verbandsgemeinde mit Kunstrasenplatz. TV-Archiv/Foto: Mario Hübner

Hillesheim. Es war die erwartet hitzige Debatte mit knapper Entscheidung: Obwohl zu Beginn der Sitzung auf dem Tisch jedes Ratsmitglieds noch eine Kerze angezündet worden war, trug die wohlige Atmosphäre nicht zur Besänftigung bei.

Während es bei den Investitionen Konsens gab - der Umbau des Sportplatzes ist dabei mit 200 000 Euro der größte Posten (siehe Extra) - gab es Streit um die Umlage. FWG, SPD und Bürgermeisterin Heike Bohn plädierten für die Anhebung der Umlage, die die Haupteinnahmequelle der VG darstellt und setzten sich durch. Die geschlossene CDU sowie FWG-Mitglied Horst Wirtz stimmten dagegen.

Sie beklagten, dass durch die Erhöhung der Handlungsspielraum der Gemeinden, die die Abgabe zu entrichten haben, fast bis auf Null reduziert werde.

In den Reihen der CDU sitzen mehrere Ortsbürgermeister sowie der Stadtbürgermeister von Hillesheim, Matthias Stein. Er sagte: "Die angestrebte Umlagenerhöhung bedeutet für die Stadt, 70 000 Euro mehr zu zahlen. Hinzu kommen weitere 70 000 Euro für den Kreis. Dadurch erhöht sich das städtische Defizit auf 420 000 Euro. Wie soll man damit, bitteschön, noch einen Haushalt aufstellen." Er forderte daher, auf die Erhöhung zu verzichten und so ein "Zeichen zu setzen".

Handlungsspielraum sehen auch die anderen Ortsbürgermeister nicht mehr. So sagte Basbergs Ortsbürgermeisterin Petra Himmels, obwohl kein VG-Ratsmitglied: "Ohne eigene Mittel werden die Dörfer unattraktiv und sterben aus. Dagegen müssen wir ankämpfen und investieren. Vor allem in schlechten Zeiten. Auch wenn es zusätzliche Verschuldung bedeutet."

Üxheims Ortsbürgermeister Alois Reinarz fragte skeptisch: "2004 betrug die Summe der Umlage noch 1,6 Millionen Euro, 2010 werden es rund eine Million Euro mehr sein. Aber spürt man auch eine Verbesserung um eine Million Euro?"

Die Antwort folgte prompt. Zuerst von Bürgermeisterin Bohn: "Wer durch die Kindergärten und Schulen geht, die Feuerwehren besucht oder künftig die zentrale Sportstätte der Verbandsgemeinde nutzt, spürt es. Es ist ja nicht so, dass wir mit dem Geld im Rathaus Party machen."

Auch Marc Reuter (FWG) antwortete: "Ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr Wiesbaum: Alle freuen sich. Im Gewerbepark heimst eine Firma einen bedeutenden Preis ein: Alle freuen sich. Der Kindergarten Kunterbunt wird ausgezeichnet. Alle freuen sich. Aber genau das ist Umlage: von der Investition bis zur Wirtschaftsförderung. Eben Dinge, die eine einzelne Kommune gar nicht leisten kann." FWG-Mitglied Horst Wirtz hingegen schlug sich auf die Seite der CDU, denn "mein Herz schlägt für die Dörfer und Gemeinden."

Trotz der beschlossenen Erhöhung der Umlage, die zusammen Einnahmen von rund 2,5 Millionen Euro bringt, klafft im Etat eine Lücke von rund 150 000 Euro. Zum Ausgleich hätte der Satz auf 45,2 Prozent erhöht werden müssen. Im Vergleich zu diesem Jahr sinkt die Finanzkraft der VG um 900 000 Euro.

Die Schulden liegen bei etwas mehr als zwei Millionen Euro. Trotzdem investiert die VG im kommenden Jahr massiv: für rund 1,8 Millionen Euro (siehe Extra). Rund ein Drittel davon muss kreditfinanziert werden. Extra Investitionen 2010: Größter Posten ist der Umbau der Hartplatzes in die zentrale Sportstätte der VG mit Kunstrasenplatz. Gesamtkosten: 750 000 Euro. 200 000 Euro trägt die VG. Das Nahwärmenetz für die Grundschule, den Kindergarten und das Bürgerheim in Üxheim mit Holzhackschnitzelheizung kostet 560 000 Euro. Die VG übernimmt davon 280 000 Euro. Die Erweiterung der integrativen Kindertagesstätte in der Hauptschule in Hillesheim schlägt mit 230 000 Euro zu Buche. Der Eigenanteil beträgt 34 000 Euro. Die Feuerwehr Oberbettingen erhält ein neues Löschfahrzeug. Kosten: 120 000 Euro. Für das Lehrschwimmbad in der Grundschule wird ein Blockheizkraftwerk errichtet. 80 000 Euro des 100 000 Euro teuren Vorhabens werden bezuschusst.

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