4,1 Millionen Euro weniger für die Stadt
"Schon wieder eine Hiobsbotschaft", stöhnten die Mitglieder des Stadtrates zu Beginn der jüngsten Stadtrats-Sitzung auf. Die avisierten Gewerbesteuer-Einnahmen sinken von 1,97 Millionen Euro auf 1,07 Millionen Euro. Mehreinnahmen aus der Einrichtung der Zweitwohnsitzsteuer wird es vermutlich keine geben.
Gerolstein. (vog) Der gesamte Stadtrat reagierte irritiert auf die ergänzende Sitzungsvorlage, die Kämmerer Heinz-Josef Hockelmann verteilte. Danach kommen zu den bereits veröffentlichten 600 000 Euro Gewerbesteuer-Einbußen weitere 300 000 Euro hinzu. Der Gerolsteiner Brunnen hat viel weniger zu zahlen als angesetzt. Nach einigem Hin und Her wurde für eine halbe Stunde das Publikum aus dem Sitzungssaal verbannt. Eine ziemlich ungewöhnliche Methode. Die öffentliche Sitzung wurde unterbrochen, damit Heinz-Josef Hockelmann den Stadtrat detailliert informieren konnte.Geld für Grundstückskäufe soll gestrichen werden
Horst Lodde (Bündnis 90/die Grünen) forderte, die Aufstockung im Posten der Grundstückskäufe von 165 000 Euro (100 000 Euro für Bahnhofsvorplatz und 65 000 Euro für innere Erschließung Sarresdorfer Straße) zu streichen. Er sagte: "Damit kaufen wir Parkplätze, und beim Bahnhofsvorplatz haben wir keinen Konkurrenten. Den könnten wir auch noch in zwei Jahren haben." Damit trifft er auf geschlossene Gegenwehr. Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwartz (CDU): "Beide Areal brauchen wir für eine vernünftige Stadtentwicklung. Darauf können wir nicht verzichten." Seine Meinung teilten auch die anderen Fraktionen. Herbert Lames (SPD) resümierte mit Blick auf den Nachtragshaushalt: "Darin ist überhaupt nichts mehr zu streichen. Da führt kein Weg dran vorbei." Mit einer Gegenstimme (Lodde) wurde der zweite Nachtragshaushalt genehmigt. Damit steigt der Fehlbedarf auf 2,34 Millionen Euro im Jahre 2007. Mit den 1,8 Millionen aus dem Jahr 2006 macht das Defizit insgesamt 4,14 Millionen Euro aus. Nur 15 000 Euro aus der Zweitwohnsitz-Steuer
Hans-Joachim Stief (WG Möller) bilanzierte: "Und das, obwohl wir 2006 die gesamten Rücklagen von 3,35 Millionen Euro aus dem Jahr 2005 aufgelöst haben." Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Stadtrat, zwei Verfahren erneut unter die Lupe zu nehmen.Was die Zweitwohnsitz-Steuer angeht, waren im Etat 2007 70 000 Euro Einnahmen aus der noch zu beschließenden ZWS angesetzt. "So, wie es aussieht, kommen nur 15 000 Euro zusammen. Dafür scheint der Verwaltungsaufwand uninteressant zu sein", meinte Schwartz. Werner Schwind (CDU) forderte: "Statt im nichtöffentlichen Teil darüber zu debattieren, hätten wir sie direkt öffentlich beerdigen können."Markus Hetzius (CDU) rückt für Valeri Buchmiller (CDU), der sein Mandat niedergelegt hatte, als Ratsmitglied in den Elternbeirat der städtischen Kindergärten nach.
