Alles auf Eis

GEROLSTEIN. Nur noch Makulatur: Der 2007er-Etat der Stadt Gerolstein, der ausgeglichen war und eine Vielzahl an Investitionen aufwies, ist hinfällig. Denn: Der Gerolsteiner Brunnen, mit Abstand größter Gewerbesteuerzahler der Stadt, hat vor dem Bundesfinanzhof einen Rechtsstreit gegen das Finanzamt gewonnen und bekommt 2,4 Millionen Euro Gewerbesteuer zurück.

 Frostige Zeiten: Die Stadt Gerolstein muss Gewerbesteuer in Millionenhöhe an den Gerolsteiner Brunnen zurückzahlen. TV-Foto: Mario Hübner

Frostige Zeiten: Die Stadt Gerolstein muss Gewerbesteuer in Millionenhöhe an den Gerolsteiner Brunnen zurückzahlen. TV-Foto: Mario Hübner

In der Finanzabteilung des Gerolsteiner Rathauses qualmen die Köpfe. Denn durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs, nach dem der Gerolsteiner Brunnen von der 2003 gezahlten Gewerbesteuer 2,4 Millionen Euro erstattet bekommt, ist das Finanzgerüst des Stadtetats zusammengebrochen. Auf TV-Anfrage sagte Kämmerer Edgar Weis: "Der bislang ausgeglichene Haushalt für 2007 wird definitiv unausgeglichen werden. Ich gehe von 1,2 bis 1,3 Millionen Euro Defizit aus." Und bei dieser Einschätzung sei bereits berücksichtigt, dass die Stadt einerseits wieder Geld vom Land zurückbekommt (wegen der damals zu viel gezahlten Gewerbesteuer-Umlage) sowie andererseits wegen des defizitären Haushalts nun auch in den Genuss von Landeszuweisungen kommt. Ob aber Letzteres auch eintritt, ist bislang ungewiss. Dennoch besteht laut Weis für die Zukunft "berechtigte Hoffnung auf Besserung" - weil sich die Gewerbesteuereinnahmen "grundsätzlich besser entwickeln, als wir 2006 kalkuliert haben", und weil sich das Urteil auf einen nicht alltäglichen Umstand bezieht: die Besteuerung von Veräußerungserlösen. So sagte Joachim Schwarz, Finanz-Geschäftsführer des Gerolsteiner Brunnens, auf TV-Anfrage: "Mit dem höchstrichterlichen Urteil wurde unsere Auffassung bestätigt, dass die Gewinne aus den Verkäufen unserer ostdeutschen Töchterfirmen Margon und Glashäger nicht der Steuer unterliegen." Seinerzeit habe das Unternehmen dennoch die dafür veranschlagten Steuern bezahlt, "aber unter Vorbehalt, denn wir hatten unsere Zweifel an der Rechtmäßigkeit", berichtet Schwarz. Zudem sei die Stadt zeitnah unterrichtet worden. Das bestätigt der Kämmerer: "Wir wussten, dass da noch was über uns schwebt. Dennoch hat die Entscheidung Wellen geschlagen." Denn laut Weis steht fest: "Alle geplanten Investitionen für dieses Jahr müssen auf den Prüfstand." Da die Entscheidung darüber, was gestrichen wird, aber politisch zu fällen ist, sagte er auch nicht, wie seine Streichliste aussehen wird, die er den Gremien vorlegen wird. Fakt ist aber, dass am 5. März eine außerordentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt einberufen wird. Dann wird die Verwaltung auch ihre Streichliste zur Diskussion stellen. Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwartz (CDU) sagte zur aktuellen Entwicklung: "Das ist ein Schock, eine Katastrophe. Außer dem Bau der Gehwege in der Sarresdorfer Straße und dem Ausbau der K 33 in Roth, die bereits ausgeschrieben sind, stehen alle Investitionen auf dem Prüfstand." Selbst der mehrfach verschobenen Bau der Leichenhalle auf dem Waldfriedhof, dem sowohl vom Stadtbürgermeister als auch allen Fraktionen für dieses Jahr oberste Priorität beigemessen wurde, wird vermutlich nicht 2007 realisiert. Schwartz sagte: "Wir werden auch das wohl erneut schieben müssen. Bei der jetzigen Situation gibt es keine Heiligen Kühe." Zu spüren bekommen werden die aktuelle Entwicklung auch die VG Gerolstein und der Landkreis, die über Umlagen an der Finanzkraft der Stadt profitieren. Anke Konz, stellvertretende Leiterin des zuständigen Finanzamts Bernkastel-Wittlich, hielt sich bedeckt: "Da es sich um einen Einzelsteuerfall handelt, und wir dem Steuergeheimnis unterliegen, möchte ich dazu nichts sagen."

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