Gerolstein. Nach 21 Wortbeiträgen war es soweit: Mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion sowie des Grünen-Ratsmitglieds Horst Lodde besiegelte der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend das endgültige Aus für die Fußgängerzone, die bereits seit anderthalb Jahren für Autoverkehr zur Probe geöffnet war und auch zuvor schon am Vormittag befahren werden durfte.

SPD, UWG und Wählergruppe Möller stimmten gegen den Beschluss. Ihre Vorlieben lagen einerseits in einer temporären Fußgängerzone mit einer Öffnung von 6 bis 12 Uhr wie bisher (SPD), andererseits in einer jahreszeitlichen Regelung mit Öffnung im Winter und einer reinen Fußgängerzone im Sommer (WG Möller).

Mit der nun getroffenen Regelung zeigten sich neben der CDU und Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwartz (CDU) auch die Mehrheit der anwesenden Gewerbetreibenden zufrieden.

Gewerbetreibende zeigen sich zufrieden

So sagte Mike Pizzulli, stellvertretender Vorsitzender des Gewerbevereins Gerolstein, nach dem Beschluss: "Wir sind froh, dass die Fußgängerzone jetzt endgültig geöffnet wird. Jetzt müssen rasch die Fragen um Parkplätze, Außengastronomie und der notwendigen Umbauten geklärt werden. Und da wollen und werden wir uns einbringen." Genau dieser Punkt, dass nämlich die Öffnung beschlossen wurde, bevor die Nutzungsfragen beantwortet und in einer Satzung festgeschrieben wurden, kritisierte Hans-Joachim Stief (WG Möller). Er sagte in Richtung Stadtspitze, Verwaltung und CDU-Mehrheitsfraktion: "Da ist trotz mehrfachen Anmahnens unsererseits nichts passiert." Und in Richtung der 15-köpfigen Zuhörerschaft meinte er: "Ihr werdet euch noch wundern - nicht zuletzt, wenn eure Schaufenster mit parkenden Autos zugestellt sind."

Für Stadtbürgermeister Schwatz hingegen war die Fußgängerzone "ein altes, langes Thema, das endlich entschieden werden muss". Als Befürworter des "verkehrsberuhigten Bereichs" zeigte er sich erfreut über das Abstimmungsergebnis und kündigte an, die noch ausstehenden Fragen zu Straßenführung, Umbauten sowie der Park- und Nutzungsregelung "nun zügig in den nächsten Sitzungen des Bauausschusses" abzuarbeiten.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende und Erste Beigeordnete Monika Neumann sah darin "oberste Priorität, verkehrsrechtlich Sicherheit zu bekommen". Und das sei nicht mit einer Zwitterlösung, sondern nur mit einer eindeutigen Regelung möglich. "Der verkehrsberuhigte Bereich, bei dem Autos und Fußgänger gleichberechtigt sind, gibt uns die rechtlich notwendige Grundlage, die nun eindeutigen Regelungen auch zu kontrollieren und durchzusetzen."

Gerade in diesem Punkt kam aber auch Skepsis von mehreren Seiten auf. So kam unisono aus dem Rat und der Zuhörerschaft der Appell: "Es muss auch kontrolliert werden, sonst kann beschlossen werden, was will." Im Vorfeld der Abstimmung hatte Schwartz ein Antwortschreiben der Kommunalaufsicht verlesen, aus dem hervorging, dass es bei der Fußgängerzonen-Frage keine Befangenheit einzelner Ratsmitglieder gäbe, ob sie dort nun ein Geschäft oder Grundstück hätten, dass es sich um eine Frage des "Allgemeininteresses" handele. Dieser Punkt war im Vorfeld strittig.