Deutliche Entlastung für die Gemeinden
Der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Daun hat einstimmig den Haushalt 2009 beschlossen. Die laut Bürgermeister Werner Klöckner (CDU) "fast einmalige" finanzielle Situation hat es möglich gemacht, die Umlage, die die 38 Gemeinden 2009 zu zahlen haben, von 38,5 auf 34,5 Prozent zu senken.
Daun/Meisburg. Angesichts der schlechten Nachrichten und düsteren Prognosen für das Jahr 2009 ist schon fast in Vergessenheit geraten, dass die vergangenen Jahre - und teilweise auch noch 2008 - recht gute Zeiten für die Kommunen waren. Gewerbesteuer-Einnahmen auf Rekordniveau führten dazu, dass auch die VG Daun in einer "luxuriösen Situation" ist, wie es Bürgermeister Werner Klöckner zum Auftakt der Beratungen des Haushalts 2009 in der Sitzung des VG-Rats in Meinsburg beschrieb.
Klöckner: "Kein Maßstab für die kommenden Jahre"
Positive Konsequenz daraus für die 38 Gemeinden, die zur VG gehören: Die Umlage, die die Dörfer und die Stadt Daun zu zahlen haben, wird von 38,5 auf 34,5 Prozent für 2009 gesenkt. Klöckner machte deutlich, dass diese Umlagensenkung aber kein Maßstab für die folgenden Jahre sei. Natürlich sei zu hoffen, dass die Rückgänge bei den Steuereinnahmen 2009 nicht zu dramatisch ausfielen, aber eine Prognose könne derzeit wohl niemand wagen.
Für den Haushalt 2009 der VG ist ein Überschuss zu verzeichnen: Einnahmen von 12,38 Millionen stehen Ausgaben von 12,2 Millionen Euro gegenüber. Investitionsschwerpunkt im kommenden Jahr ist der Bereich "Kinder und Jugend".
Klöckner erklärte, binnen weniger Jahre seien mehr als vier Millionen Euro vor allem in die Schulen investiert worden, und an diesem Kurs werde sich auch 2009 nichts ändern. Auf den deutlichen Trend einer weiter steigenden Nachfrage an Ganztagsbetreuung habe sich die VG mit der Erweiterung des Angebots in Strohn und Meisburg eingestellt. Auch 2009 werde wieder in Kindertagesstätten investiert.
Zusammen mit den 1,5 Millionen Euro, die als Teilsumme für die Sanierung des Hallenbads im Haushalt stünden, sei das, was die VG 2009 vorhabe, schon "eine Art Konjunkturprogramm", stellte der Bürgermeister fest. Klöckner sagte, er hoffe auf große Unterstützung von Bund und Land, wenn ein Konjunkturprogramm aufgelegt werde, in dem ein Schwerpunkt die Schulbau-Sanierung sei. Denn in diesem Bereich gebe es "großen Bedarf".
Über die Eckpunkte des Etats wurde kaum diskutiert, lediglich Detailfragen wurden von den Ratsfraktionen gestellt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hartwig Noth erwähnte den "Dauerbrenner" Hallenbad-Sanierung. Ihm sei es mittlerweile auch recht, wenn die SPD-Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt kurz vor der Kommunalwahl die Presse einlade und den Bescheid einer Landesförderung für die Bad-Sanierung übergebe. Hauptsache sei, dass endlich etwas passiere.
Diese Bemerkung wurde von Wolfgang Jenssen (SPD) aufgegriffen. Er gehe davon aus, dass bald etwas aus Mainz zu hören sei. Eine solche Nachricht erst kurz vor der Kommunalwahl zu verkünden, "haben wir doch nicht nötig."
Meinung
Investieren statt jammern
Natürlich stecken in einem kommunalen Haushalt jede Menge Absichtserklärungen, deren Umsetzung noch nicht gesichert ist. Aber das, was die Verbandsgemeinde und auch die Stadt Daun 2009 realistischerweise umsetzen können, ist eine ganze Menge und genau das richtige Signal angesichts der immer neuen düsteren Wirtschaftsprognosen. Gerade auch die Kommunen müssen Flagge zeigen, denn gejammert wird in diesen Tagen schon genug. Jeder Euro, der beispielsweise in Schulen und Kindertagesstätten im kommenden Jahr investiert wird, hat eine enorme symbolische Bedeutung, wird so doch bewiesen, dass durchaus noch etwas bewegt werden kann. s.sartoris@volksfreund.de
