Die Ungewissheit soll ein Ende haben

Tag der Entscheidung: Am 12. November ist der abschließende Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz (OVG) in Koblenz um die Enteignung zweier Parzellen der Stadt Gerolstein am Wöllersberg durch ein Trierer Lavaabbau-Unternehmen.

Gerolstein. Zahlreiche Prozesstage quer durch alle Instanzen, Gutachten, Planungsunterlagen und Urteile füllen etliche Aktenordner.

Doch am 12. November geht der gut zehn Jahre andauernde Rechtsstreit zwischen der Lava-Steinwerke GmbH mit Sitz in Trier und der Stadt Gerolstein seinem Ende entgegen. Vorm OVG beginnt der abschließende Prozess.

Im August 2007 hatte das gleiche Gericht dem Antrag der Lava-Steinwerke GmbH auf Enteignung zweier städtischer Parzellen zugestimmt. Dabei berief es sich vor allem auf die im Bergrecht verankerte "Rohstoffsicherungsklausel" (Paragraf 48 Bundesberggesetz) und stellte diese über das Eigentumsrecht der Stadt.

Beschwerde der Gerolsteiner wurde stattgegeben



Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat aber vor rund einem Jahr zur Überraschung vieler der Beschwerde der Stadt Gerolstein stattgegeben. Im Kern des Urteils wurde das städtische Eigentum mit Privateigentum gleichgesetzt - und somit die Eigentumsrechte der Stadt gestärkt.

Demnach müsse erst ein volkswirtschaftlich begründetes Interesse nachgewiesen werden, um eine Enteignung zu rechtfertigen. Gerolsteins Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwartz (CDU) umschreibt das so: "Die Frage ist, ob der Markt auf genau dieses Lavasand-Vorkommen angewiesen ist. Und da bin ich gedämpft optimistisch, dass dies zu unseren Gunsten beantwortet wird."

Zu den Rechtsstreitigkeiten war es gekommen, weil die Firma seit Jahren erfolglos versucht, die beiden rund 5000 Quadratmeter großen städtischen Parzellen zu pachten oder zu kaufen.

Denn zum einen sind auf besagten Parzellen selbst große Lavasand-Vorkommen, zum anderen versperren sie den Weg zum dahinter liegenden Abbau-Areal des Unternehmens, in dem sich laut Firmenangaben knapp eine Million Kubikmeter Lavasandstein befindet. Die Stadt Gerolstein wiederum hält ihre Flächen, da sie durch den Abbau die Wöllersberg-Felskulisse gefährdet sieht und eine zunehmende Geräusch- und Staubbelästigung des Neubaugebiets in Lissingen sowie drastischere Klimaeinflüsse befürchtet.

Stadt befürchtet Mängel im Naturschutz



Letzteres versucht sie nun durch ein Klima-Gutachten zu belegen. Schwartz (CDU) sagt: "Der Berg liegt exakt in der Hauptwindrichtung von Lissingen und Gerolstein und hält damit viele Witterungseinflüsse ab." Zwar bekräftigt die Firma seit jeher, die Felswand stehen lassen zu wollen, doch darauf will sich die Stadt nicht einlassen: "Und was ist, wenn zu nah rangegangen wird und die Wand einstürzt?", fragt Schwartz skeptisch.

Und noch mit einem dritten Thema will die Stadt punkten: dem Naturschutz. So sei von einem Fachbüro untersucht worden, ob von der Gegenseite Naturschutzbelange ausreichend berücksichtigt worden seien. "Und da scheint es erhebliche Mängel zu geben", sagt Schwartz. Frank Bettendorf, Geschäftsführer der Lava-Steinwerk GmbH, wiederum sagt auf TV-Anfrage: "Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass das OVG am 12. November so entscheidet, dass wir endlich weiter abbauen können."

Seine Zuversicht stützt er darauf, dass das BVerwG zwar die Eigentumsrechte neu interpretiert hat, "sich aber in den Sachfragen wie dem Naturschutz nichts geändert hat. Und da haben wir ja schließlich nicht nur die Zustimmung der Fachbehörden erhalten, sondern bislang auch stets recht bekommen".

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