Gerolstein lässt Kita von Investor bauen
Gerolstein · Einstimmiges Votum: Der Stadtrat Gerolstein hat beschlossen, die achtgruppige Kindertagesstätte im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (englisch: public private partnership/PPP) bauen zu lassen und hat die Ausschreibung auf den Weg gebracht. Dank dieser Variante sollen rund 1,1 Millionen Euro über 25 Jahre gegenüber einer herkömmlichen Bauweise eingespart werden.
Gerolstein. 14 Monate nach dem verhängten Baustopp geht es weiter mit der geplanten Kindertagesstätte in der Raderstraße. Der Stadtrat hat sich dank der tatkräftigen Unterstützung der Experten der Projektentwicklungsgesellschaft des Landes Rheinland-Pfalz (PER) und der von ihr beauftragten Architekten dafür entschieden, einen unkonventionellen Weg einzuschlagen: Die Kita soll im Rahmen eines PPP-Projekts (siehe Extra) gebaut werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine solche Ausschreibung vorzubereiten.
Trotz des ungewöhnlichen Wegs hält die Stadt an ihrem ambitionierten Zeitplan fest. Stadtbürgermeister Bernd May (parteilos) sagte: "Im August 2012, zum Start des neuen Kindergartenjahrs, muss und wird die Kita bezugsfertig sein."
SPD-Fraktionssprecher, Bauunternehmer und Handwerks-Obermeister Herbert Lames sagte: "Ich hätte zwar lieber den herkömmlichen Weg eingeschlagen, weil ich glaube, dass dabei die heimische Wirtschaft stärker profitiert hätte. Aber ich bin jetzt auch froh, dass das Vorhaben nun endlich auf den Weg kommt."
Seinem Einwand, die heimische Wirtschaft würde nicht profitieren, widersprach Dorothea Kaleschke-Weingarten, Projektleiterin bei der PER. Sie sagte: "Bei unseren bisherigen Projekten wurden rund 70 Prozent der Aufträge an Firmen aus der Region vergeben."
CDU-Fraktionsvorsitzende Monika Neumann, die nicht an der Sitzung teilgenommen hatte, sagte auf TV-Nachfrage: "Ich hoffe inständig, dass wir jetzt eine gute Lösung haben, sich die Kosten im Rahmen halten und wir unser zeitliches Ziel einhalten können." Ein "mulmiges Gefühl" sei schon dabei, da mit PPP Neuland betreten werde. Neumann: "Wir werden schon genau hingucken, dass wir gut beraten werden." Schließlich werde dafür auch viel Geld bezahlt.
Baustopp im April 2010
Stadtbeigeordneter Volker Simon (CDU) sagte: "Ich begrüße die Entscheidung vor allem wegen des Festkosten-Modells und hoffe, dass es nun zügig weitergeht und wir den Einzugstermin August 2012 einhalten können." Als "äußerst wichtig" erachtet er es, dass die Projektbegleitung nach den Vereinbarungen erfolgt. Er sagt: "Wir sind auf dem Feld alle keine Experten und daher umso mehr angewiesen auf die Fachleute - ihnen vielleicht sogar ein wenig ausgeliefert." Aus der bisherigen Zusammenarbeit aber habe er Vertrauen in die PER.
Horst Lodde (Bündnis 90/Die Grünen) sprach den meisten Ratsmitgliedern aus der Seele, als er sagte: "Wir gehen hier zwar einen neuen Weg. Ich fühle mich bei unseren Partnern aber in guten Händen." Sein Lob galt den PER-Leuten und dem von ihr beauftragten Büro pbs-Architekten. Diese haben nach Aussage von Mitarbeiter Christian Klug derzeit bundesweit 30 Kitas in Planung und sind seit rund 20 Jahren auf Kostenschätzungen und -entwicklungen im Baubereich spezialisiert. Ein wichtiges Thema in Gerolstein, denn wegen prognostizierter Kostenexplosion hatte der Bauausschuss das Kita-Vorhaben im April 2010 gestoppt. Da war zwar außer ersten Erdarbeiten noch nicht viel getan worden, aber einige Aufträge bereits vergeben.
Anhand der von der PER erstellten Wirtschaftlichkeitsberechnung kosten beim herkömmlichen Verfahren Bau (3,75 Millionen Euro samt Planung und Nebenkosten), Instandhaltung und Betrieb in 25 Jahren 11,85 Millionen Euro. Beim PPP-Verfahren sind es für Bau (3,41 Millionen Euro samt Planung und Nebenkosten), Instandhaltung und Betrieb in 25 Jahren 10,7 Millionen Euro - also gut 1,1 Millionen Euro weniger.
Kommunalaufsicht und Landesrechnungshof hatten zur Bedingung ihrer Okays für das PPP-Verfahren gemacht, dass dies wirtschaftlicher ist als eine herkömmliche Bauweise. Für ihre Planung, Beratung und Projektbegleitung erhält die PER 170 000 Euro. Die Stadt erhofft sich, einen kleinen Teil davon vom Land rückerstattet zu bekommen: Das Vorhaben wird als Pilotprojekt angemeldet.Meinung
Ein Zurücklehnen wird es nicht geben
Die mit Abstand beste Nachricht im Zusammenhang mit dem Kita-Vorhaben in Gerolstein: Mehr als zwei Jahre nach dem Stadtratsbeschluss (März 2009) und nach einer 14-monatigen Zwangspause ist der Neustart für den Neubau vollzogen. Und der Beschluss ist einstimmig gefasst worden. Dennoch wird es wohl keinen Stadtrat und auch keinen in das Projekt involvierten Verwaltungsmitarbeiter im Gerolsteiner Rathaus geben, der sich nun zurücklehnen und völlig entspannt auf die weitere Entwicklung des Projekts blicken wird. Denn das Einlassen auf ein PPP-Projekt stellt für alle einen neuen Weg dar. Und daher sind Rat und Verwaltung im besonderen Maße von der Projektbegleitung durch Experten auf diesem Feld abhängig. Die kritische Begleitung des Vorhabens macht das nicht leichter. Die größten Fragen, die sich nun stellen, sind: Wie viele potenzielle private Investoren werden sich an der Ausschreibung beteiligen? Werden ihre Angebote im Rahmen der Preiskalkulation sein? Wird die Stadt entsprechend ihren Vorstellungen von der PER und deren Architekten beim Projekt begleitet? m.huebner@volksfreund.de
Extra
Unter einer öffentlich-Privaten Partnerschaft (englisch: public private partnership/PPP) wird eine langfristig vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft verstanden. Sie umfasst nicht nur die Errichtung einer Immobilie, sondern auch den technischen Betrieb und die Instandhaltung über einen festgelegten Zeitraum. Bei der Kindertagesstätte in Gerolstein beträgt sie 25 Jahre. Anders als beim Leasing ist der Auftraggeber (die öffentliche Hand) von Anfang an Eigentümer des Objekts. Vorteile des PPP-Verfahrens sind nach Aussage der Experten der PER in der Regel, dass das Objekt nach Ablauf der Laufzeit meist in einem besseren Zustand ist als bei einer herkömmlichen Bauweise, da der private Partner sich permanent darum kümmern muss. Ansonsten könnten die Abschlagszahlungen gemindert werden. Oder es drohe gar eine vertraglich vereinbarte Strafe. Zudem spiele die Kostensicherheit eine Rolle. Erstens wird ein Festpreis für Bau, Instandhaltung und Betrieb vereinbart, so dass Kostenexplosionen zulasten des privaten Bauträgers gehen. Einzige Ausnahme: Deutliche Betriebskostensteigerungen beispielsweise durch explodierende Energiepreise hat der Eigentümer zu tragen. Zweitens müssen PPP-Projekte auf der Basis der Kostenschätzung vor Baubeginn als günstiger für die öffentliche Hand eingestuft werden als herkömmliche Bauverfahren. Sonst werden sie nicht genehmigt. mh Bundesweit gibt es 165 PPP-Projekte, davon 44 in Nordrhein-Westfalen. In Rheinland-Pfalz sind es erst zwei: die Sanierung des Südbades in Trier mit 9,3 Millionen Euro Bauinvestitionen, einer 14-monatigen Bauzeit und einer auf 25 Jahre angelegten Partnerschaft sowie die Umwandlung der Sportanlage in Heidesheim in eine Kunstrasenanlage mit 1,9 Millionen Euro Investitionskosten, siebenmonatiger Bauzeit und 20 Jahren Laufzeit. mh
