Kirchturmdenken überwinden

Nach langer Diskussion und einer Sitzungsunterbrechung hat sich der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Hillesheim dann doch noch zu einer einstimmigen Stellungnahme zum Landesentwicklungsprogramm (Lep) IV durchgerungen.

Hillesheim. (mh) Allen voran CDU-Sprecher Bernhard Jüngling hatte darauf gedrängt, dass es wichtig sei, dass die VG mit einer Stimme spreche. Er sagte: "Wir sollten zusehen, dass wir hier mit einem einstimmigen Beschluss rausgehen." Und der könnte so zusammengefasst werden: Ja zum Lep IV, aber nur, wenn es massiv überarbeitet wird. Im Prinzip waren sich sowohl die Verwaltung als auch die einzelnen Fraktionen einig, dass der vom Land vorgelegte Entwurf erheblicher Nachbesserungen bedürfe, um dem ländlichen Raum Entwicklungschancen zu lassen. "Dieser Entwurf bedeutet ganz klar mehr Zentralstaat und entspricht daher nicht der grundgesetzlich verankerten Föderalismusidee. Kurzum: Dünn besiedelte Randlagen, wie bei uns, werden zu den Verlierern zählen", sagte CDU-Sprecher Jüngling - und brachte zudem ein Schlagwort in die Debatte: "Ohne die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Kommunen sind die Folgen des demographischen Wandels nicht zu bewältigen." Stark gemacht für ein "Ja, aber..."

Dennoch herrschte zunächst Uneinigkeit darüber, welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen seien. Während sich unter anderem Bürgermeisterin Heike Bohn sowie SPD und FWG für ein grundsätzliches "Ja, aber" stark machten, waren die CDU und ihre Riege der Ortsbürgermeister zunächst auf einen ablehnenden Beschluss aus. Rainer Ballmann, Ortsbürgermeister von Dohm-Lammersdorf, begründete weshalb: "Wenn wir diesem Entwurf zustimmen, dann steht zu befürchten, dass die Ortgemeinden in ihrer Planungshoheit extrem eingeengt werden." Oder wie es Walsdorf Ortsbürgermeister Horst Kolitsch sagte: "Grundsätzlich bin ich in dieser Form erst einmal dagegen."FWG-Sprecher Johannes Pinn wiederum äußerte sich zwar auch kritisch gegenüber dem Entwurf, unterstrich aber auch die positiven Aspekte: "Der Grundgedanke, den Flächenbedarf zu reduzieren, ist richtig, denn der Wildwuchs der vergangenen Jahre muss ein Ende haben. Und es ist schon lange überfällig, das Kirchturmdenken zu überwinden."Er forderte aber neben der berechtigten Kritik am Entwurf dazu auf, sich auf die eigenen Stärken zu konzentrieren und in einen kritischen Dialog mit der Landesregierung zu treten. Er sagte: "Wenn in den Dörfern künftig die Innen- vor der Außenentwicklung stehen soll, dann sollten wird auch vom Land das Geld für die Sanierung oder den Abriss maroder und leer stehender Häuser im Ortskern fordern." Die Hillesheimer Anmerkungen sollen in eine gemeinsame Stellungnahme des Landkreises Vulkaneifel zum Lep IV einmünden.

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