region/gerolstein

Kommunalreform: Auch Hillesheim will den Dreier

(Hillesheim) Der Rat der Verbandsgemeinde spricht sich mit knapper Mehrheit für ein Zusammengehen mit Gerolstein und der Oberen Kyll aus. Die Bürgermeisterin stimmt gegen die Vereinbarung. Dossier zum Thema: Kommunalreform

18.10.2017
Mario Hübner
Der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Hillesheim hat mehrheitlich für die Dreier-Fusion Gerolstein-Hillesheim-Obere Kyll gestimmt. Nach gut zweistündiger und außerordentlich kontroverser Diskussion sprachen sich am Montagabend 14 Ratsmitglieder (von CDU und dem Großteil der FWG) für und zehn (überwiegend SPD sowie Wählergruppe Sturm im Wald) gegen den Zusammenschluss aus.

Ein ablehnendes Votum kam auch von Bürgermeisterin Heike Bohn (parteilos), die wie die anderen Gegner die Interessen Hillesheims in der Fusionsvereinbarung nicht genügend gewürdigt sah. Sie sagte: "Ich hätte mir bei den Verhandlungen mit Gerolstein mehr Sachdiskussion und weniger Machtdemonstration gewünscht."

Nach dem Verhindern eines Abdriftens der Oberen Kylll in Richtung Prüm und der Wiederaufnahme von Dreier-Gesprächen innerhalb des Landkreises Vulkaneifel hatte sie den Wunsch geäußert, dass man nochmals mit einem weißen Blatt Papier beginnen sollte, "aber das wollten die Gerolsteiner nicht". Vielmehr hätten sie sich auf die Vereinbarung berufen, die mit Hillesheim für den Fall einer Zweierfusion bereits geschlossen worden war.

Bohn sagte: "Das Ergebnis ist für uns nicht zufriedenstellend." Daher appellierte sie, die Dreier-Fusion abzulehnen und es darauf ankommen zu lassen, ob das Land die Zwangsfusion Hillesheim-Obere Kyll wirklich vollzieht. "In diesem Prozess sind schon so viele Ultimaten gestellt worden und letztlich kam es doch immer anders. Die Not, von der hier gesprochen wird, sehe ich noch nicht", mutmaßte sie - und fügte hinzu: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir bei einer Zwangsfusion alleine gelassen werden und gar keine finanzielle Zuwendung erhalten." Aber das wird nun nicht mehr in Erfahrung zu bringen sein.

Konkret habe ihr an der nun mehrheitlich akzeptierten Vereinbarung beispielsweise missfallen, dass Hillesheim zu viel Infrastruktur verliere und die vier Millionen Euro Landeszugabe für die freiwillige Fusion komplett in die Entschuldung der Oberen Kyll gesteckt würden, anstatt mit einer Million Hillesheim zu unterstützen.

Auch Martin Kleppe (WG Sturm im Wald) äußerte sich ablehnend: "Ich sehe nicht, dass die Bürger davon etwas haben könnten. Im Gegenteil: In größeren Einheiten geht die Identität verloren."

Auch Horst Wirtz gab sich, anders als der Rest seiner FWG-Fraktionskollegen, ablehnend. Er sagte: "Es mag ja vielleicht an der Jahreszeit und dem vielen Nebel liegen, aber ich kann Sinn und Zweck der Dreier-Fusion noch immer nicht erkennen."

Christoph Heymann (SPD) kündigte ebenfalls seine Ablehnung an und begründete das so: "Der Name der neuen Verbandsgemeinde: Kylltal. Der Sitz in Gerolstein. In Hillesheim und Jünkerath dauerhafte Verwaltungseinheiten: Das wäre der richtige Geist gewesen."

Ein ausführliches und betont sachliches Plädoyer für die Dreier-Fusion gab CDU-Fraktionsvorsitzender und Erster Beigeordneter Bernhard Jüngling: "Die neue Verbandsgemeinde mit rund 30 000 Einwohnern wird zukunftsfähig und leistungsstark sein. Nicht alle Regelungen sind optimal, aber in vielen Dingen haben wir uns eben für das kleinere Übel entschieden. Und das ist für mich ganz klar die Dreier-Fusion."

Das belegte er mit zahlreichen Stichworten: eine größere Einheit als Antwort auf die alternde und schrumpfende Gesellschaft, der Erhalt von Bürgerbüros in allen drei Standorten, vier Millionen Euro zur Reduktion der Schulden an der Oberen Kyll (die bei einer Zweierfusion alleine von der Oberen Kyll und Hillesheim hätten getragen werden müssen), die Chance auf eine neue Schulturnhalle, deutlich bessere Aussichten auf stabile Gebühren und Beiträge und eine Stärkung der touristischen Möglichkeiten.

In die gleiche Kerbe schlug FWG Fraktionsvorsitzender Johannes Pinn. Er sagte: "Die Zweier-Fusion wäre allein aus dem Grund viel zu kurz gesprungen, dass bei einer Kreisfusion womöglich immer noch einige Gemeinden nach Prüm drängen. Jetzt aber werden wir eine große VG, die künftig ein gewaltiges Wort mitzureden hat."
Er appellierte daher, "die separaten Sichtweisen abzulegen, ein Wir-Gefühl zu entwickeln und gemeinsam in eine neue Zukunft zu gehen".

Angesichts der Rahmenbedingungen, dass die Gerolsteiner Gemeinden Nettozahler der neuen VG sind, die Ortsgemeinde der Oberen Kyll ihre sieben Millionen Euro Restschulden alleine tragen und die Gemeinden im Hillesheimer Land eine erträgliche Umlage erhalten, nannte er die Vereinbarung einen "guten und fairen Kompromiss".

Zuvor hatten sich bereits die Verbandsgemeinde-Räte aus Gerolstein (einstimmig) und der Oberen Kyll (mehrheitlich) für die Dreier-Fusion ausgesprochen. Sie soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Die neue Groß-Verbandsgemeinde soll Gerolstein heißen, ihren Hauptsitz in der Brunnenstadt haben, und sie wird dann rund 30 000 Einwohner umfassen.
Meinung
Gemeinsam stark werden
Es ist vollbracht, die neue, große Verbandsgemeinde Gerolstein wird kommen. Und das ist gut so. Ein Grund dafür ist: Mittelfristig wird damit auch dem Grundsatz entsprochen, dass weniger Menschen (Demografie) auch weniger Verwaltung benötigen (und bezahlen müssen). Somit erhalten sich die Dörfer mit ihrem Geld zumindest ein gewisses Maß an Gestaltungsfreiheit. Klar ist aber auch: Die Fusionsvereinbarung prägt ganz klar die Handschrift des stärksten Partners, Gerolstein. Das ist angesichts der Tatsache, dass die Gemeinden des Gerolsteiner Landes auch am meisten für den Zusammenschluss zahlen, nachvollziehbar. Dennoch wäre es für ein gedeihliches Zusammenwachsen gut gewesen, wenn sich die Gerolsteiner mehr auf ihre Partner zubewegt hätten. Beispielsweise bei der Namensgebung hätte sie das nichts gekostet. Damit sich die Obere Kyll und vor allem die Stadt Hillesheim nicht dauerhaft als Verlierer fühlen, bedarf es aber großer Anstrengungen. Die erste wäre es, sich gemeinsam dafür starkzumachen, dass die Hillesheimer zeitnah eine neue Schulturnhalle bekommen. Noch ein Randaspekt: Nachdem sich Hillesheims Bürgermeisterin Heike Bohn so vehement gegen diese Dreier-Fusion-ausgesprochen hat, ist auch undenkbar, dass sich die gebürtige Birresbornerin für einen Leitungsposten in der neuen Verbandsgemeinde bewirbt, als Bürgermeisterin oder hauptamtliche Beigeordnete. Schade! Das hätte ein spannender Wahlkampf werden können. m.huebner@volksfreund.de