Daun/Gerolstein. Von Sommerpause nichts zu spüren: In kleinerer Runde, aber nicht minder intensiv, als es wohl im Kreistag zugegangen wäre, hat sich der Kreisausschuss mit dem weiteren Vorgehen in Sachen Kommunalreform befasst. Wobei auch Kreistagsmitglieder eingeladen waren, sich an der Diskussion zum gut 400 Seiten umfassenden Gesetzesentwurf, in dem die Zusammenschlüsse Obere Kyll-Prüm und Gerolstein-Hillesheim geregelt werden, zu beteiligen. Was viele auch taten, nur abstimmen durften sie nicht.

Ergebnis: Der Kreis ist weiter dagegen, dass elf Orte aus der Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll zusammen mit der VG Prüm eine neue VG bilden. Das soll am 1. Januar 2017 geschehen - parallel zu Bildung der neuen VG Gerolstein, zu der dann die heutigen Verbandsgemeinden Hillesheim und Gerolstein sowie drei Dörfer von der Oberen Kyll gehören.

Beraten wurde über eine Stellungnahme des Kreises zum Gesetzentwurf, basierend auf einem Gutachten von Professor Janbernd Oebbecke von der Universität Münster von 2015. Er hält die vom Land favorisierte kreisübergreifende Fusion für verfassungswidrig. Eine Begründung: Bei einer Fusion Prüm-Obere Kyll würden entgegen dem Landesgesetz, dass nur Zusammenschlüsse von Gemeinden und Verbandsgemeinden innerhalb eines Kreises vorsehe, ohne sachlichen Grund Kreisgrenzen überschritten. Außerdem sah der Professor die Handlungsfähigkeit des Kreises durch einen solchen Zusammenschluss für beeinträchtigt. Oder wie es Landrat Heinz-Peter Thiel (parteilos) in der Kreisausschuss-Sitzung ausdrückte: Es sei ein "Durcheinander" zu erwarten, wenn die neue VG in zwei Kreisen komme, "das ist einfach nicht praktikabel".

Die SPD hatte für die Sitzung einen eigenen Entwurf für eine Stellungnahme vorgelegt, die den übrigen Fraktionen aber nicht "knackig" und entschieden genug gegenüber der (SPD-geführten) Landesregierung war. Jens Jenssen widersprach: Die SPD wolle keinesfalls alles einfach hinnehmen, es solle aber verhindert werden, jetzt schon "den Klageweg vorzuzeichnen".

"Nennen wir es doch konkret beim Namen: Der Gesetzentwurf ist verfassungswidrig und ist wider das Gemeinwohl", forderte hingegen Gordon Schnieder (CDU). Für diese Position bekam er Unterstützung von FDP, FWG und Grünen.
Aber über allem schwebte mal wieder die grundsätzliche Frage: Was wird aus dem Kreis Vulkaneifel? Friedbert Wißkirchen (CDU) appellierte leidenschaftlich dafür, alles zu tun, den Kreis zu erhalten und ihn nicht jetzt schon zu "opfern", in dem man keine klare Kante gegenüber dem Land zeige. Mehrfach war von der "Integrität des Kreises", die nicht "ohne Not aufs Spiel" gesetzt werden dürfe. Mehrere Redner versuchten, die SPD für eine Zustimmung zur Stellungnahme der Verwaltung zu gewinnen. Vergeblich: "Wir haben uns 2015 enthalten und werden uns nun wieder tun", erklärte Jens Jenssen. Die übrigen Kreisausschuss-Mitglieder stimmten dem Vorschlag der Verwaltung zu. Die wird die Stellungnahme fristgerecht bis 29. Juli ans Land weiterleiten.

Nicht diskutiert wurde darüber, ob eine Klage in Erwägung gezogen wird, wenn der Gesetzentwurf im Landtag durchgeht. "Dann werden wir beraten, wie es weitergeht", sagte Landrat Heinz-Peter Thiel.