Mist, Misstrauen und das Ende des Miteinanders

GEROLSTEIN. Angespannte Stimmung: Nicht die gefällten Beschlüsse (unter anderem das Ja zum Campingplatz in Hinterhausen), sondern die politische Auseinandersetzung an sich stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Gerolsteiner Stadtrats. Das Klima wird rauer.

Zwei formale und vier inhaltliche Punkte, über die abzustimmen war, und ansonsten nur informelle Themen standen auf dem Programm der Zusammenkunft des Gerolsteiner Stadtrats. Nichts Außergewöhnliches. Dennoch endete die Sitzung mit Andeutungen, polemischen Bemerkungen, Vorwürfen und gegenseitigen Anfeindungen. Stets im Mittelpunkt: die dreiköpfige Wählergruppe (WG) Möller um ihren Fraktionssprecher Hans-Joachim Stief. Nachdem bereits einige mehr oder weniger emotionale Debatten geführt worden waren und die WG Möller unter anderen den Nachtragsetat abgelehnt hatte (siehe Hintergrund), kam es zum Höhepunkt des Abends: einem verbalen Schlagabtausch zwischen Stief und CDU-Fraktionssprecherin Monika Neumann. Diese hatte zuvor kritisiert, dass die WG Möller durch ihre Vielzahl an Anfragen und Anträgen sowohl die Arbeit im Stadtrat als auch in der Verwaltung beeinträchtige. Darauf Stief: "Wenn die Verwaltung ihre Arbeit richtig machen würde, würde sie sich nicht um die nachträgliche Beantwortung unserer Fragen kümmern müssen." Neumanns polemische Antwort: "Was denken Sie: Wie viele Arbeitsstunden hat die Verwaltung in die Bearbeitung Ihrer Anfragen investiert?" Stiefs Konter: "Fragen Sie doch lieber einmal, wie viele Stunden ich investieren musste, damit dieser Mist wieder repariert wird." Vorausgegangen war eine Information der WG Möller über eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht. Bei der hatte die Gruppierung beantragt zu prüfen, ob beim Bau des Gemeindehauses in Müllenborn durch eine Fehlplanung 20 000 Euro Steuergelder verschwendet worden seien (der TV berichtete). Die Behörde teilte mit, dass Bürgermeister Matthias Pauly (CDU) zuständig und die Anfrage daher an ihn zu richten sei. Das ist geschehen. So liegt die Post bei weiteren Anfragen der WG Möller und der Staatsanwaltschaft, die bei einigen Themen (Jagdgenossenschaft Gees, Auftragsvergaben für die Stadtplanung) ebenfalls eingeschaltet wurde. Und weil Stief beim ebenfalls von der WG Möller auf die Tagesordnung gesetzten Punkt Ortsumgehung Gerolstein dem Behördenchef persönlich Untätigkeit vorwarf ("Herr Pauly, Sie sind seit anderthalb Jahren in der Pflicht, hier eine Klärung herbeizuführen."), kam dieser erstmals und ungewöhnlich deutlich aus der Deckung. Er sagte: "Im Gegensatz zur WG Möller bin ich um Konsens bemüht. Doch da wir Sie selbstverständlich ernst nehmen, arbeiten wird auch die Anfragen und Dienstaufsichtsbeschwerden nach und nach ab, mit denen Sie uns im Sommer fast wöchentlich überzogen haben." Pauly: Für zukunftsträchtige Aufgaben weniger Zeit

Doch dadurch bleibe für "zukunftsträchtige Aufgaben" dann nicht mehr so viel Zeit, oder es dauere eben alles länger - wie bei der Frage der Trassenfestlegung der Ortsumgehung. Die WG Möller vertritt dazu den Standpunkt, keine Umgehung zu bauen, sondern den bisherigen Straßenverlauf beizubehalten, jedoch zu optimieren (der TV berichtete). Pauly dazu: "Für uns ist es wichtig, eine gemeinsame Lösung zwischen den betroffenen Gemeinden Rockeskyll, Pelm und Gerolstein herzustellen. Dann kann es gerne auch ein Jahr länger dauern." Und während Sabine Martinetz (WG Möller) meinte, "dass es dem Stadtrat darum gehen muss, das Beste für die Stadt zu erreichen" und Stief den politischen Gegnern vorwarf, anderthalb Jahre Zeit gehabt zu haben, das Thema in den Fraktionen und Ausschüssen zu behandeln, erwiderte Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwartz (CDU), dass es "zwar eine wichtige, aber keine eilige Entscheidung" sei. Einzig und allein Alois Manstein (CDU), der die Einbeziehung der Nachbargemeinden für zwingend erforderlich hält, war in dieser aufgeheizten Situation um diplomatische Töne bemüht. An die Adresse von Stief und Co sagte er: "Eigentlich sind wir in dieser Sache doch gar nicht so weit voneinander entfernt."

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